Bürgermeisterausschuss: Themenauswahl der Tagesordnung trifft ins Schwarze

Die Themenauswahl, die Matthias Miersch für seinen ständigen Bürgermeisterausschuss ausgewählt hatte, hatte es in sich und traf genau die aktuellsten Probleme der Wahlkreis-Kommunen. Was erwarten die Bürgermeisterin und die Bürgermeister vom Land, wenn der Bund das BAFöG übernimmt? Neue Städtebauförderung, die SüdLink-Trasse und aktuelle Flüchtlingszahlen - auch hier lotet der SPD-Bundestagsabgeordnete aus, was aus kommunaler Sicht in die Gesetzgebungsebene hinein getragen werden muss.

Eine Quintessens des Treffens war, dass die Kommunen ihre Haushalte nicht weiter belasten können für Aufgaben, die originär Bundes- bzw. Landesangelegenheit sind. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen. Die Bürgermeister erwarten eine Entlastung z. B. durch die BAFöG-Übernahme des Bundes bei der Ausstattung der Kitas mit der 3. Kraft, die beispielsweise bereits in Hemmingen obligatorisch ist und in weiteren Städten ab 1.1.2015 zur Regel wird. Die Nachfrage nach Krippen- und Kita-Plätzen steigt seitdem der Anspruch nach einen Kita-Platz ab 3 Jahren gesetzliche Regel ist. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. In Hemmingen lag im Jahr 2004 die Nachfrage nach einem Krippenplatz bei 10 Kindern, heute sind es 170 Kinder.

Bei der Aufnahme von Menschen, die aus Not hier in der Region ankommen, kommen die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen. Dezentrale Unterbringung ist noch die Devise, was allerdings bei weiter erwarteten steigenden Zahlen immer schwerer wird. Gerade gab es neue Zahlen für die Kommunen. Wünschenswert ist es, dass der Bund die Kosten für Sozialarbeiter übernehme, die momentan die Kommunen tragen. Matthias  Miersch macht deutlich, dass es sich bei den Flüchtlingen oft um hoch qualifizierten Menschen handele, die schnell hier integriert werden müssen. Hier hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzunsgwoche vor der Sommerpause das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate gekürzt und auch die Anerkennung von in der Heimat erworbenen Abschlüssen erleichtert. Der Bundesrat müsse das Gesetz allerdings noch absegnen.

Städtbauförderung war ein weiteres Thema. Da der Baubereich nunmehr dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist, sagte Matthias Miersch zu, ein Portfolio an Förderprogrammen seinen Bürgermeistern zur Verfügung zu stellen – er denkt da insbesondere an das neu aufgelegte Programm "Soziale Stadt" und im Falle von Pattensen die "Historische Stadt".