SPD-Parteikonvent setzt wichtiges Signal

Der SPD Parteikonvent, das nach den Parteitagen zweitwichtigste Gremium der Partei, hat gestern nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD Region Hannover Matthias Miersch, in Sachen Freihandelsabkommen ein wichtiges und notwendiges Signal gesetzt.

„Im Gegensatz zum Vorschlag der Antragskommission wurde nun ein Papier verabschiedet, das eine klare Absage an die auch vom Unterbezirk kritisierten Schiedsgerichte enthält.“ Miersch hatte diese im Vorfeld als Angriff auf die Verfassung bezeichnet. "Entscheidend ist, dass all die Aussagen, die Gegenstand eines gemeinsamen Papiers zwischen Gabriel und DGB gewesen sind, nun sich auf das kanadische Abkommen bezogen sind", so Miersch.

"Damit stützen wir die Position unseres Europa-Abgeordneten Bernd Lange, der klare rote Linien angemahnt hatte."