Die Blockade des Kanzleramtes bei der Fracking-Gesetzgebung ist nicht hinnehmbar und muss beendet werden

Es kann nicht sein, dass sich die beiden federführenden SPD-Ministerien auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen und nun das Kanzleramt beginnt, diesen Entwurf zu verwässern. Offensichtlich sollen zentrale Punkte wie das Moratorium bis zum Jahr 2021, das im Eckpunktepapier vorgesehene Verbot von Fracking im Schiefer- und Kohleflözgestein sowie die Ausgestaltung von Probebohrungen deutlich zu Lasten umweltpolitischer Standards aufgeweicht werden.

Dagegen spricht im höchsten Maße, dass die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas, insbesondere bei der Schiefergasförderung, bis heute nicht abschätzbar sind. Anders als in den USA gilt bei uns das Vorsorgeprinzip, so dass der Staat Risikotechnologien begegnen kann.

Für die Forschung muss es zudem einen klar definierten Rahmen geben.Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor Investitionssicherheiten und wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen haben.