Appell an die SPD – „Beiße nicht in faule CETA- und TTIP-Äpfel!“

Am Vortag der Nationalen Tages des Protestes gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA hat eine Gruppe der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft unter Einbeziehung von Bauern, Bäckern, Umwelt- und Tierschützern, Eine-Welt-Aktiven, Ärzten, Gentechnik- und Globalisierungskritikern in einer Aktion für fairen Handel statt Freihandel vor der SPD-Zentrale demonstriert. Bei Matthias Miersch haben sie dabei offene Türen eingerannt.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Sprecher des Gentechnik-Bündnisses erklärt: „Die SPD muss in der Debatte um die Freihandelsabkommen eine klare Furche pflügen. Nicht die Interessen der multinationalen Konzerne, sondern die der Zivilgesellschaft müssen über die Zukunft unserer Lebensgrundlagen und deshalb auch über die Grundlagen des internationalen Handels entscheiden."

Matthias Miersch dankt den Akteuren und sagt, dass mit dem Antrag des SPD-Unterbezirk Region Hannover auf dem Parteikonvent der SPD das Paket CETA und TTiP noch einmal in den Vordergrund geholt und deutlich geworden ist, dass dringend nachverhandelt werden müsse. In den vorliegenden Fassungen könnten die Abkommen nicht unterzeichnet werden. Der SPD-Europaabgeodnete Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, fordert ebenso rote Linien ein. In Sachen Verbraucherschutz und Schiedsgerichte muss Europa deutliche Grenzen aufzeigen. Vor allem aber müssen die Texte beider Abkommen endlich aus dem politischen Hinterzimmer einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.