So sind vor allem durch die Alternativplanungen, die seit Ende September bekannt sind, neue Gebiete hinzugekommen, deren Kommunalvertreterinnen und -vertreter bislang nicht oder nur mittelbar mit der Materie befasst gewesen sind. Weiterhin konnte nach unserer Auffassung bislang von Seiten des Netzbetreibers TenneT nicht nachvollziehbar dargestellt werden, warum die alternativen Trassenkorridore „Ost“ und „West“ nicht weiter verfolgt worden sind. Deshalb appellieren wir an die Bundesnetzagentur:
1. Nach der Einreichung der Antragsunterlagen durch den Netzbetreiber TenneT bei der BNetzA muss das weitere Verfahren sicherstellen, dass die durch „neue“ Alternativtrassen betroffenen Kommunen ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Antragskonferenzen haben werden. Eine Beschränkung auf zwei Monate wird diesem Anspruch nicht gerecht werden.
2. Zudem erwarten wir, dass die Anzahl der Antragskonferenzen dem Bedürfnis nach mehr Transparenz und Beteiligung gerecht wird. Die betroffenen Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, sich mit allen Kriterien auseinanderzusetzen und begründete Einwände geltend machen zu können.
3. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien die alternativen Trassenkorridore „West“ und „Ost“ nicht weiter verfolgt worden sind, sondern als nicht ernsthaft in Betracht kommende Alternativen ausgeschlossen wurden. Abwägungskriterien sind bislang nicht ausreichend erkennbar. Wir erwarten, dass die Trassenauswahl an vorher kommunizierten Kriterien gemessen wird und die Varianten „West“ und „Ost“ in das weitere Verfahren, auch in den Untersuchungsauftrag mit einbezogen werden.
4. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen eine Ausweitung der Teil-/ Erdverkabelung als Alternative zur Freileitung vorsehen. Die Technologieoffenheit muss im gesamten Planungsprozess gewährleistet sein. Wir bitten das Ministerium für Wirtschaft und Energie hierfür im Rahmen einer Gesetzesinitiative den parlamentarischen Prozess einzuleiten.
Berlin, 4.11.2014
gez.
Dirk Becker MdB
Ute Bertram MdB
Cajus Caesar MdB
Dr. Maria Flachsbarth, PStin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Edgar Franke MdB
Ulrike Gottschalck MdB
Christian Haase MdB
Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB
Christina Jantz MdB
Lars Klingbeil MdB
Gabriele Lösekrug-Möller, PStin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kirsten Lühmann MdB
Caren Marks, PStin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Matthias Miersch MdB
Brigitte Pothmer MdB
Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB
Bernd Siebert MdB
Michael Vietz MdB
Bernd Westphal MdB
Heinrich Zertik MdB