Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015/2016. Die Große Koalition hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen bis 2018 3,5 Mrd. Euro für Infrastruktur, Bildung und den Klimaschutz zur Verfügung. Auf Niedersachsen werden hiervon 327 Millionen Euro entfallen.

„Ich gehe davon aus, dass auch Kommunen meines Wahlkreises bei der Verteilung berücksichtigt werden, wenngleich die Mittelverteilung dem Land obliegt. Die aktuelle Entlastung der Kommunen schließt an das Konjunkturprogramm aus 2009/2010 an und verbindet aktuelle Herausforderungen mit den Themen Nachhaltigkeit, Bildung und Klimaschutz“, so Miersch.

Besonders finanzschwache Kommunen sollen von dem Programm profitieren. Der Bund wird 90% der Förderung bereitstellen. Zudem hat die SPD durchgesetzt, dass die Kommunen im Jahr 2017 noch einmal um 1,5 Mrd. Euro zusätzlich entlastet werden.

Abschließend betont Miersch, dass die SPD bei Ihrer Forderung bleibt, zusätzliche Mittel den Kommunen für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, sodass der Bund hier in der Pflicht ist.“