
Eine Änderung beim Mindestlohn – nicht mit ihm, stellt Matthias Miersch gleich zu Beginn klar. Erforderliche Feinjustierungen fänden momentan statt. Bei der Rente und beim Asylrecht ist die Handschrift der SPD klar zu erkennen. Dennoch finden die Erfolge keinen Niederschlag in den Umfragen, wurde von den Gästen kritisch vermerkt.
Gipfel im Kanzleramt
- Beim Thema Flüchtlinge lässt die CDU die Kommunen im Regen stehen. Die Kommunen sind von Finanzfluss nahezu abgehängt. Das müsse dringend geändert werden.
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
- Die Staatengemeinschaft muss eine Lösung als ihre Gesamtaufgabe betrachten. Die Seenotrettung kann nicht auf den Schultern einzelner Länder abgeladen werden. Die Beschlüsse aus Brüssel reichen nicht aus.
Energiewende
- Aus ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht muss die Energiewende ganz nach oben auf die Agenda. Die Welt schaut auf Deutschland in diesem Thema. Kein anderes Land der Welt hat den Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet.
Arbeit der Geheimdienste
- Die derzeitigen Enthüllungen und die sich darauf ergebenden Folgen greifen unsere Grundwerte an. Miersch dazu: „Solange es ekin Abkommen bei den Geheimdiensten gibt, kann es keine Handelsabkommen mit den USA geben.“ Das müsse die Verhandlungsbasis sein.
Als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat Matthias Miersch weitere Punkte.
Dazu gehört eine klare gesetzliche Regelung beim Fracking. Am 7. Mai wird es in den Bundestag eingebracht. Miersch wird dazu vor dem Plenum reden.
Beim Energieleitungsbaugesetz (z. B. die SuedLink-Trasse) soll die Erdverkabelung zum Regelfall werden. Dadurch würde eine große Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung erreicht.
Bei der Gentechnik muss der Bund die Regelinstanz sein. Die Opt-out Regel auf die Länder abzuwälzen, ist der falsche Weg.
Nur über Themen kann sich die SPD nach Auffasung von Miersch wieder ein schärferes Profil verschaffen. "Drei Ps sind wichtig: Partei, Personen und das Programm müssen stimmen. Nur so werden wir wieder unser Profil schärfen können." Und hier knüpft die Nachbarschaftskampagne an, die Rudi Heim vorgestellt hat.