
„Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mit großer Mehrheit gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und auf dem Teller ab. Auf Druck der SPD ist deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen.
Mit unserem gestrigen Beschluss "Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen – Koalitionsvertrag umsetzen" machen wir unmissverständlich deutlich: Die EU-Regelung zum sogenannten Opt out und die dort eröffneten Möglichkeiten, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) national zu untersagen, muss konsequent im Sinne des Koalitionsvertrags genutzt werden. Die nationale Umsetzung der EU-Regelung muss so ausgestaltet werden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten werden kann, und somit Äcker und Umwelt in Deutschland gentechnikfrei bleiben.
Zudem fordern wir, dass sich Deutschland bereits bei Zulassungsverfahren auf EU-Ebene kritisch positioniert. Die bisherige Enthaltungspraxis muss beendet und eine stärkere Gewichtung gentechnikkritischer Forschung vorgenommen werden.“