Land setzt Vergabe von Bundesmitteln zügig um: Miersch erfreut über rund 7,67 Millionen Euro für seinen Wahlkreis

„Schneller geht es fast nicht“, stellte Matthias Miersch in einer ersten Reaktion zur Vergabe der Mittel des kommunalen Investitionsprogramms erfreut fest. Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt. Bereits elf Tage später hat die Niedersächsische Landesregierung grünes Licht für die Vergabe der Mittel gegeben, die aus dem Sondervermögen des Bundes stammen.

In die Region Hannover fließen dabei 25,4 Mio. Euro. Bei einem zu erbringenden Eigenanteil der Kommunen i. H. v. 3,8 Mio. Euro stehen dann 29,2 Millionen Euro für Investitionen zu Buche. Der Bundestagswahlkreis von Matthias Miersch mit seinen zwölf Städten und Gemeinden erhält eine Investitionssumme von mehr als 7.67 Millionen Euro.

Weiter führt der SPD-Bundestagsabgeordnete Miersch aus: „Diese Gelder aus Berlin kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die vielfältigen und umfassenden Aufgaben bringen die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Nun können Investitionen auf den Weg gebracht werden, die wegen der angespannten Haushaltslagen hätten aufgeschoben werden müssen.“