Auch Miersch fordert: TTIP transparent machen!

Unter dem Motto „TTIP transparent machen - Abgeordnete fordern Leserecht“ organisierte der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ am Morgen des 30. September einen Aufruf vor dem Kanzleramt. Abgeordnete verschiedener Fraktionen bekräftigten ihre Forderung nach Einsichtnahme in die Verhandlungsdokumente von dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA.

„Es kann nicht sein, dass hunderte von Beamten der Regierung problemlos Zugang zu Verhandlungsdokumenten haben, während die Abgeordneten mit der Kompetenz, TTIP zu beschließen, außen vor bleiben.“ So äußerte sich Matthias Miersch vor Ort. Zuletzt hatte selbst der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mehr Transparenz gefordert und damit für Aufsehen gesorgt. Matthias Miersch unterstrich, dass der Zugang zu den Fakten die erste Bedingung sei, um überhaupt eine inhaltliche Debatte führen zu können. Daher sei es im Interesse aller Abgeordneten den Aufruf zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob die verantwortlichen Akteure einlenken. Weiterer Druck steht mit der Großdemonstration am 10. Oktober jedenfalls unmittelbar bevor.