Globalen Handel gestalten – TTIP und Ceta verändern – Hochkarätig besetzte Freihandelskonferenz der SPD-Linken im Bundestag

In der ersten Oktoberwoche fand im Deutschen Bundestag eine Tagung der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion zur Handelspolitik „Globalen Handel gestalten - TTIP & Ceta verändern“ statt. Der Einladung des SPD-Linken-Sprechers, Matthias Miersch, waren mehr als 50 Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen, politischen und fachlichen Gruppierungen gefolgt.

Gemeinsam wurden auf hohem Niveau die unterschiedlichsten Argumente und Sichtweisen zur Freihandelsproblematik ausgetauscht. So entspann sich eine inhaltliche Diskussion, in deren Mittelpunkt vor allem die Frage stand, in welcher Form die Abkommen Ceta und TTIP nachgebessert werden müssten. Besonders das bereits fertig ausgehandelte EU-Kanada-Abkommen Ceta stand hierbei im Fokus: „Es kann nicht sein, dass das Abkommen genau die privaten Schiedsgerichte enthält, die die EU-Kommission bei TTIP bereits verworfen hat“, so Miersch. Eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards dürfe es durch die geplanten Freihandelsabkommen nicht geben, so Miersch weiter.

Da Ceta als Blaupause für das noch größere EU-USA-Abkommen TTIP gilt, werden in Europa mit großem Interesse die kanadischen Parlamentswahlen am 19. Oktober verfolgt werden. „Möglicherweise könnte sich im Anschluss an die Wahlen die Dynamik in der Problematik nochmal verändern“, so Miersch abschließend.