Flüchtlingssituation ist Thema beim Bürgermeister-Ausschuss in Pattensen

Anfang der Woche hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus seinem Wahlkreis zum „Ständigen Ausschuss“ nach Pattensen eingeladen. Alle zwölf Städte und Gemeinden des Wahlkreises Hannover Land II waren wahlweise durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder aber Abgesandte vertreten.

Pattensens Bürgermeisterin und Gastgeberin Ramona Schumann im Gespräch mit Matthias Miersch und ihren Bürgermeister-Kollegen Claus Schacht, Hemmingen, und Jürgen Köhne, Laatzen.

Allgegenwärtiges und alleiniges Thema des Treffens war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nachdem der Abgeordnete Miersch das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetzespaket vorgestellt und eingeschätzt hatte, bat er die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter um Erfahrungsberichte aus ihren Städten und Gemeinden. Der Reihe nach wurden Stellungnahmen abgegeben, die einen aktuellen Stand der Dinge wiedergaben. Hierbei kristallisierten sich vor allem drei Punkte heraus, die die betroffenen Städte- und Gemeindevertreter fordern: 1. Planungssicherheit, 2. ein Wohnungsbauprogramm auf nationaler Ebene, welches die Frage der Flüchtlingsunterbringung zentral koordiniert und löst sowie 3. eine massive finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Bereich Bildung und Integration – u.a. für Sprachförderung und Kinderbetreuung. Matthias Miersch versicherte allen Anwesenden abschließend, dass er sich in Berlin dafür einsetzen werde, dass Bund, Länder und Kommunen noch enger als bisher zusammen arbeiteten – partei- und fraktionsübergreifend. Auch wolle er darüber hinaus den Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seines Wahlkreises intensivieren und in kürzeren zeitlichen Abständen als bisher zum „Ständigen Ausschuss“ einladen.