SPD-Bundestagsabgeordnete teilen Kritik Niedersachsens an Kasseler Regierungspräsidium in der Weser-Versalzungsfrage

Das Regierungspräsidium im Kassel hat kürzlich ein Raumordnungsverfahren für den Bau einer Oberweser-Pipeline eröffnet. Mit dem Bau einer solchen Pipeline soll die Weser-Versalzung durch die Einleitung der Salzabwasser des Konzerns K+S verringert werden. Allerdings steht dieses Vorgehen im Widerspruch zu dem „Masterplan Salzreduzierung“, auf den sich die Flussgebietsgemeinschaft Weser kürzlich geeinigt hatte. Bei der SPD-Bundestagsfraktion stoßen die Vorgänge in Hessen daher auf Unverständnis.

Gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Weser-MdB teilt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Miersch die Kritik der Niedersächsischen Landesregierung, die diese Woche deutlich wurde: „Unseres Erachtens nach spielt das Regierungspräsidium in Kassel falsch und riskiert durch sein unzureichendes und wenig vertrauensbildendes Verhalten die Fortsetzung des für den Steuerzahler teuren EU-Vertragsverletzungsverfahrens“, so Miersch und die SPD-Weser-MdB.

„Besonders widersprüchlich erscheint auch, dass das Regierungspräsidium noch nicht einmal die Option des Werra-Bypasses in das Raumordnungsverfahren einbezieht, sondern stattdessen an den alten Plänen einer Oberweser-Pipeline festhält. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Regierungspräsidium mit dem Raumordnungsverfahren auf Basis alter Daten einfach Fakten schaffen möchte“, so Miersch.

Bereits seit vielen Jahren werden alternativ zu den aufwendigen Pipeline-Lösungen technische Maßnahmen zur Reduzierung der Salzlast diskutiert. „Jeder Lösungsansatz, der eine weitere Versalzung der Weser bedeuten würde, ist für uns inakzeptabel. Daher werden wir uns weiter mit Nachdruck für eine Ausreizung der technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise des K-UTEC-Verdampfungsverfahrens, einsetzen. Es darf keinen Rückfall in ,alte Zeiten‘ geben“, so Miersch abschließend.