In der Flüchtlingspolitik erleben wir von der Union seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird eine große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance vertan. Stattdessen laufen wir Gefahr, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verspielen.
Ich bin der festen Überzeugung: Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in Deutschland zu schaffen. Gemeinsam mit den SPD-Linken im Parteivorstand und dem Juso-Bundesvorstand haben wir – die Parlamentarische Linke – deshalb das Positionspapier Integration anpacken – Zusammenhalt stärken! verfasst.
