EU will nationale Parlamente bei Ceta übergehen – CETA muss durch Bundestag und Bundesrat

In der jetzigen Situation der EU sind Sorgfalt und Transparenz essentiell. Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis für die Haltung der Kommission. Es ist völlig klar, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und die nationalen Parlamente zwingend beteiligt werden müssen – das hat die Anhörung im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags ergeben.

Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat darf CETA nicht in Kraft treten!

Zur Äußerung Merkels über die Beteiligung des Bundestages ergäntz Miersch: Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt. CETA ist ein gemischtes Abkommen – wenn der Bundestag entscheidet, hat sich die Regierung daran zu halten. Norbert Lammert muss jetzt zügig ein umfassendes Anhörungsverfahren unter Beteiligung aller Fachausschüsse organisieren.