CETA: Am Ende entscheidet der Bundestag!

Zur heutigen Einstufung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA als gemischtes Abkommen erklärt der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch: „Es ist beruhigend, dass die EU-Kommission mittlerweile zu einer neuen Einschätzung gekommen ist und CETA als gemischtes Abkommen einstuft. Das garantiert umfassende Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/
ceta-eu-kanada-gabriel-100.html

Wir müssen nun die 1600 Seiten übersetzten Vertragstext sorgfältig prüfen und mit den roten Linien abgleichen, die SPD-Bundesparteitag und Parteikonvent beschlossen haben. Ich habe große Bedenken, ob sie nicht an zentralen Stellen überschritten sind. Das geht beim Vorsorgeprinzip los und geht weiter bei Fragen der Daseinsvorsorge bis hin zu den ILO-Kernarbeitsnormen. Diese kritischen Punkte muss der Bundestag bereits vor dem Ministerrat im September klar benennen. Der Umweltausschuss des Bundestags geht hier morgen mit gutem Beispiel voran und wird ein öffentliches Fachgespräch zu den umweltpolitischen Aspekten des Freihandelsabkommens CETA durchführen.

Klar ist schon jetzt, dass am Ende des Prozesses nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments der Deutsche Bundestag abschließend darüber befinden muss, ob CETA in Deutschland eine Chance hat.“