Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

zunächst darf ich Euch in der letzten Persönlichen Erklärung in diesem Jahr darüber informieren, dass mich die SPD-Bundestagsfraktion am 4.12. zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft gewählt hat. Das ist ein toller Vertrauensbeweis und gleichzeitig ist es die Anerkennung meiner bisherigen Arbeit im Parlament, für die ich sehr dankbar bin. Die Arbeit wird damit nicht weniger – zumal die Ausgangssituation äußerst kompliziert ist.

Ausgehend von meiner letzten Persönlichen Erklärung habe ich in den vergangenen Wochen versucht, Wege der Regierungsbildung jenseits der Optionen Neuwahlen und Großer Koalition aufzuzeigen. Der SPD-Bundesparteitag hat ausdrücklich die genaue Prüfung von Minderheitsregierungen und Kooperationen neben den Varianten Neuwahlen und Koalitionen als Forderung aufgenommen. Anfang Januar wird sich nun sehr schnell zeigen, welche inhaltlichen Schnittmengen es zwischen CDU/CSU und SPD gibt und welche Form der Regierungsbildung vor diesem Hintergrund die geeignete ist.

Es ist interessant, die unterschiedlichen Reaktionen auf Vorschläge neuer Regierungsformen zu beobachten. So gibt es in Berlin viele Personen, die die Große Koalition als einzige Variante betrachten, obwohl genau jene noch vor wenigen Wochen die Profillosigkeit der großen Parteien beklagt haben. Insofern ist es bemerkenswert, wenn neue Formen der Kooperation als „Ehe mit Fremdgehklausel“ abgetan werden. Dabei wird vergessen, dass Regierung und Parlament keine Einheit bilden, sondern verfassungsrechtlich eine Gewaltenteilung verankert ist. Bedeutet es Instabilität, wenn man eine gemeinsame Regierung bildet, eine Verständigung auf wesentliche Themen erfolgt und dann das Parlament in weiteren Sachfragen aber um die beste Lösung ringt? Werden nicht automatisch die politischen Ränder gestärkt, wenn eine neue Große Koalition die unterschiedlichen und zahlreichen politischen Richtungen, die sich ja auch an der Anzahl der Fraktionen im Parlament zeigt, einfach zudeckt? Wird die CDU/CSU eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD und anderen suchen oder sind CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne und SPD nicht in der Lage, Sachlösungen in diesem Spektrum zu lösen? Deutschland ist politisch in einer neuen Situation. Das Scheitern von Jamaika kann nicht automatisch dazu führen, dass sich die SPD wieder einmal „opfert“.

Ich kann derzeit noch nicht beurteilen, welche inhaltlichen Forderungen CDU/CSU überhaupt gemeinsam stellen werden. In den letzten vier Jahren war das lediglich die PKW-Maut. Unklar ist zudem, welche Macht Angela Merkel überhaupt noch in den eigenen Reihen besitzt. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag für die Gespräche mit CDU/CSU zwölf Themenschwerpunkte gesetzt:

• ein solidarisches und soziales Europa,
• gute und sichere Arbeit,
• tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
• gerechte Bildungschancen,
• sichere und angemessene Renten,
• ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege,
• Stärkung der Kommunen,
• handlungsfähiger Rechtsstaat,
• bezahlbares Wohnen,
• geordnete Einwanderungs- und humanitäre Flüchtlingspolitik,
• eine offene Gesellschaft und
• Klimaschutz einschließlich einer erfolgreichen Energiewende.

Es wird sich zeigen, ob diese Ziele durch die Vereinbarung konkreter Maßnahmen erreicht werden können. Welche Schlussfolgerungen dann gezogen werden, wird ein weiterer Bundesparteitag im Januar entscheiden. Vorher wird es auf jeden Fall erneut eine Möglichkeit des Austausches auf Wahlkreis- bzw. Unterbezirksebene geben. Natürlich bin ich auch für jedwede Einschätzung dankbar, die direkt an mich gerichtet wird. Aufgrund der bisherigen Reaktionen weiß ich, dass inner- und außerhalb der SPD kräftig und kontrovers diskutiert wird. Das zeichnet uns aus!

Um die notwendige Kraft für die kommenden Wochen und Monate zu tanken, wünsche ich Ihnen und Euch jetzt aber erst einmal ein frohes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch in das Jahr 2018!

Mit herzlichen Grüßen!

Ihr/Euer
Matthias Miersch

Download: Persönliche Erklärung zum Jahresabschluss