Heute Morgen endeten die Sondierungsgespräche mit der Union.

Um die Gespräche nicht zu stören, hatten wir vorab verabredet, dass wir uns in der Öffentlichkeit mit Aussagen über Zwischenergebnisse zurückhalten würden. Nicht alle fühlten sich daran gebunden. Doch so sehr mich die ständigen Durchstechereien ärgerten, ich habe mich bis zuletzt an die Verabredung gehalten.

Nun ist es mir allerdings ein Bedürfnis, mich zuallererst zu dem Bereich zu äußern, den ich mitverhandelt habe: Klimaschutz, Energie und Umwelt. Gleich zu Beginn der Gespräche machte die Runde, wir hätten die Klimaschutzziele aufgeben. Das ist schlichtweg falsch!

Wir stehen zu den beschlossenen Klimaschutzzielen!

Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass alleine mit im Kabinett beschlossenen Plänen und Programmen kein ausreichender Klimaschutz zu gewährleisten ist. Wir haben uns in den Verhandlungen ehrlich gemacht. Um eine mögliche Lücke beim 2020-Ziel so schnell wie möglich zu schließen, haben wir vereinbart, wirkungsvolle Instrumente für die Zukunft zu beschließen.

Wir wollen 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, für welches ich mich schon seit vielen Jahren vehement eingesetzt habe. Das Gesetz soll die Erreichung der Klimaziele gewährleisten, vor allem auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Darüber hinaus haben wir einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen und das Ziel eines klaren Datums für den Kohleausstieg fest verankert. Wir brauchen Beschlüsse, die über Legislaturperioden hinweg Gültigkeit haben, so dass der jetzt vereinbarte breite Dialog mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen der notwendige Ausgangspunkt ist.

Mit dem Sondierungsergebnis erreichen wir deutlich mehr für unser Klima, als der mit Klammern und Lücken gespickte Text der Jamaika-Sondierer hätte leisten können.