Seit Matthias Miersch 2005 in den Bundestag einzog, führt der Abgeordnete mehrmals im Jahr den so genannten „Ständigen Bürgermeisterausschuss (StAu)“ durch. Bei diesen Zusammenkünften geht es parteiübergreifend um den Austausch über die Themen des Bundes, die für die Kommunen relevant sind. Bei der Veranstaltung am Donnerstag der vergangenen Woche waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Bürgermeister Cord Mittendorf im Rathaus Gehrden zu Gast.

Aus aktuellem Anlass wollte Miersch sich von den Rathauschefinnen und -chefs Einschätzungen zum Koalitionsvertrag einholen. Diese hoffen, dass es bald wieder eine handlungsfähige Regierung geben wird. „Als ich diesen Termin im vergangenen Jahr vereinbart hatte, bin davon ausgegangen, dass wir längst eine Regierung haben würden“, so Matthias Miersch.

Miersch stellte die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages vor. Er selber war für den Bereicht Umwelt/Landwirtschaft bei den Verhandlungen eingebunden. Einigkeit herrschte bei allen, dass für die Kommunen das Schwerpunktthema die Bewältigung der Bildungsoffensive ist. Für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen stehen im ersten Schritt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, die aber laut Miersch möglicherweise nicht ausreichen werden. Im Verlauf des Gespräches wurde auch über die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen sowie über die Förderung von bezahlbaren Wohnraum diskutiert.