Anlässlich der am 10. April 2018 beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung, habe ich der Deutschen Presse-Agentur folgendes Statement gegeben:

„Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitern. Wir wollen die Wirtschafts- und Umweltverbände sowie die betroffenen Regionen an einen Tisch holen, damit sie sich auf Augenhöhe über die Modalitäten zum Kohleausstieg verständigen. Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen. Auch die Umweltverbände haben bereits erklärt, eine gemeinsame Federführung sei für sie unverzichtbar.

Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen einerseits und ökologischen sowie sozialen Interessen andererseits herzustellen. Wirtschafts- und Umweltministerium müssen gemeinsam die Kommission einsetzen. Sowohl die Kommission als auch ihr Vorsitz müssen ausgewogen besetzt sein. Mit einem solchen Vorgehen haben wir in der Endlagerkommission gute Erfahrungen gemacht. Nur wenn alle beteiligten Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird die Einigung über Legislaturperioden hinweg halten.

Gelingt dies der Kommission nicht, wird der Bundestag im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes 2019 alleine handeln müssen.“