Anlässlich der Einigung zwischen CDU und CSU im Rahmen der Migrationspolitik habe ich folgendes Statement an die Agenturen gegeben:

„Es ist gut, dass die Union nach wochenlangem Krach nun endlich wieder zur Sache kommt und wir nun mit ihnen über Lösungen sprechen können. Seehofer und Merkel haben uns gestern einen Vorschlag präsentiert, der vielleicht für den Moment ihren Streit beendet, ansonsten aber vor allem Fragen aufwirft. Allein die Reaktion aus Österreich zeigt, dass die beiden vielleicht noch einmal mit klarem Kopf draufschauen sollten.

Während die Union sich gestritten hat, haben wir in der SPD eine echte Lösung in einem 5-Punkte-Papier erarbeitet. Wenn unsere fünf Punkte umgesetzt werden, reduziert sich die Zahl der Flüchtlinge in ganz Europa, verbessert sich die Situation der Geflüchteten und das Sterben auf dem Mittelmeer lässt nach. Und das Beste ist, der Innenminister kann diese Vorschläge mit unserer Unterstützung sofort umsetzen.“

Den vollständigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 2. Juli 2017 „Miteinander statt Gegeneinander – Fünf Punkte für eine europäische Migrations-und Flüchtlingspolitik“ finden Sie/findet Ihr hier.