Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
wochenlang haben CDU/CSU über Fragen des Asylrechts gestritten. In meiner letzten Persönlichen Erklärung habe ich meine tiefe Verärgerung über diese Auseinandersetzung zum Ausdruck gebracht. Gestern hat nun der Koalitionsausschuss eine Vereinbarung getroffen, die mich in meiner Einschätzung bestätigt, zugleich aber auch Lösungsansätze aufgreift, die der SPD-Parteivorstand bereits am vergangenen Montag auch unter meiner Mitarbeit beschlossen hat:
- Wäre es um die Sache gegangen, wäre eine Lösung viel geräuschloser und schneller möglich gewesen. Wie ich in der letzten Erklärung aber angeführt habe, ging und geht es zwischen CDU/CSU und Seehofer/Merkel nicht nur um die Sache. Deshalb bin ich weiterhin sehr skeptisch, wenn ich an die weitere Zusammenarbeit denke.
- An keiner Stelle werden das Recht auf Asyl oder Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention eingeschränkt. In den so genannten Dublin-Fällen sollen die Verfahren beschleunigt werden. Das betrifft Personen, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits registriert worden sind, so dass gerade auch für die Betroffenen schnell Klarheit darüber herrschen soll, wo ihr Verfahren durchgeführt wird.
- Einen nationalen Alleingang Deutschlands wird es nicht geben. Lösungsansätze können nur mit Europa bzw. einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen.
- Gerade Staaten, die an den Außengrenzen der EU liegen (z.B. Griechenland und Italien) werden besonders unterstützt.
- Es gibt keine geschlossenen Lager oder einseitige Zurückweisungen an der Grenze. Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden in diesen zurücküberstellt, wenn es entsprechende Abkommen gibt. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Es handelt sich nach meinen Informationen um eine ganz kleine Gruppe, was die ganze Absurdität der letzten Wochen belegt.
- Ein Gesetz, das die legale Einwanderung ermöglichen und regeln soll, wird noch in diesem Jahr durch die Regierung beschlossen. Das ist der wichtigste Punkt der gestrigen Vereinbarung, weil er Menschen eine legale Einwanderung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Auch sind auf dieser Grundlage Rücknahmeabkommen mit Ländern möglich, indem man bei Rücknahme illegaler Einwanderer gleichzeitig Kontingente der Zuwanderung ermöglicht.
Machen wir uns nichts vor. Ich bin mir sicher, dass die Rechtspopulisten weiter alles versuchen werden, um mit den Ängsten zu spielen. Umso mehr sind wir aufgerufen, an wirklichen Lösungen zu arbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen und auch Defizite im Rahmen der Integration klar zu benennen und abzustellen. Vor allem gilt es aber, die Auseinandersetzung für ein starkes weltoffenes Europa offensiv zu führen. In diesem Zusammenhang ist nun auch zu hoffen, dass wir in den kommenden Monaten all die anderen Projekte des Koalitionsvertrages in Angriff nehmen können, die die SPD in den Verhandlungen durchgesetzt hat!
Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
natürlich werde ich die Sommerzeit nutzen, um wieder im Wahlkreis mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Termine werden auf der Homepage jeweils angekündigt. Hinweisen möchte ich besonders auf die Fortsetzung der Reihe „Offen gesagt“, die an folgenden drei Abenden im August geplant ist (weitere Termindetails folgen zeitnah auf meiner Homepage):
Di, 14.08.2018, Beginn 18:30 Uhr in Uetze;
Di, 28.08.2018, Beginn 18:30 Uhr in Gehrden;
Mi, 29.08.2018, Beginn 18:30 Uhr in Hemmingen.
Jetzt wünsche ich allen eine schöne Sommerzeit, gute Erholung und viel Spaß!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr/Euer Matthias Miersch