Zu den Ausschreitungen in Chemnitz habe ich heute folgendes Statement an die Medien gegeben:

„Es ist die oberste Pflicht des Staates, flächendeckend die Sicherheit aller Menschen zu garantieren. Der sächsische Innenminister der CDU scheint nicht Willens oder in der Lage, dieser Pflicht nachzukommen. Dabei besteht akuter Handlungsbedarf. Ich bin froh, dass Horst Seehofer sich nach Tagen des Schweigens zu Wort gemeldet hat. Ich hoffe, dass er sich als Bundesinnenminister auch jenseits von drei bayerischen Grenzübergängen in der Verantwortung sieht. Horst Seehofer hat unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass sich Ausschreitungen und Übergriffe wie in Chemnitz nicht wiederholen. Bundesweit müssen die Sicherheitsbehörden größere Anstrengungen unternehmen, um rechte Hetze und die Akteure des gesamten rechten Spektrums im Blick zu haben. Und es muss deutlich gemacht werden, dass wir alle gefordert sind, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. Dazu gehören die Mäßigung im politischen Diskurs ebenso wie das zivilgesellschaftliche und politische Engagement. Wir sind allen Menschen, die sich in Chemnitz und anderswo in der Bundesrepublik den Neonazis entgegenstellen, zu tiefstem Dank verpflichtet.“