Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen, 

die letzten zwei Wochen hatten es in sich, so dass ich in einer weiteren Persönlichen Erklärung meine Sicht auf die aktuelle Entwicklung darstellen möchte:

1. Der Fall Maaßen

Viele Reaktionen erreichten mich, nachdem sich Kanzlerin Merkel, Bundesinnenminister Seehofer und Andrea Nahles darauf verständigt hatten, den Präsidenten des Verfassungsschutzes seines Amtes zu entheben und ihn stattdessen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu machen. Viele fragten und fragen sich, wie eine solche Entscheidung zustande kommen konnte. Mein Erklärungsansatz ist, dass Andrea Nahles froh war, trotz der schwierigen Haltung des Bundesinnenministers und angesichts der Schwäche der Bundeskanzlerin die Forderung der SPD durchsetzen zu können, Herrn Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes ablösen zu können. Dennoch wurde der Fehler schnell offenkundig, und auch ich habe alles daran gesetzt, dass diese Entscheidung korrigiert wurde. Zum Glück war es dann unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende, die die Initiative zur Fehlerkorrektur unternahm. Der weitere Verlauf ist bekannt und es kann auch nicht verschwiegen werden, dass ein Schaden entstanden ist. Besonders problematisch sind dabei wieder die Rolle des Bundesinnenministers und die Schwäche der Bundeskanzlerin, die sich wenige Tage später auch in der Abwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder zeigte. Ich habe diese Schwäche und Instabilität bereits in der vergangenen Persönlichen Erklärung angesprochen. Angesichts der aktuellen Lage in Deutschland und in der Welt ist dieses eine hochproblematische Situation. Im ZDF-Morgenmagazin und im Sender Phoenix habe ich zum gesamten Komplex Stellung bezogen. Die beiden Beiträge können unter folgenden Links angesehen werden:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/matthias-miersch-im-topthema-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=4pqNCjdDP1E

2. Koalitionsausschuss

Heute Nacht haben CDU/CSU und SPD versucht, wichtige Kompromisse in den Bereichen Einwanderung, Diesel und Energiewende zu finden. Nach erster Sichtung gehe ich davon aus, dass wirkliche Fortschritte erzielt werden konnten. Im Bereich Diesel konnte die SPD-Forderung nach Hardware-Nachrüstung sowie nach einer Umstiegsprämie auch beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges durchgesetzt werden, wenngleich die Auseinandersetzung mit den Konzernen sicher noch nicht ausgestanden ist.

Im Bereich der Einwanderung ist es ein wirklicher Fortschritt, dass neben dem Asylrecht nun endlich eine legale Einwanderungsmöglichkeit geschaffen wird. Angesichts des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung ist eine derartige Rechtsgrundlage unerlässlich. Sie wird aber auch die Anzahl der Asylverfahren mindern. Zudem dürfte zumindest für einen Teil der in Deutschland aktuell „Geduldeten“ nun ein so genannter  „Spurwechsel“ machbar sein, der es ermöglicht, dass die Menschen, die in diese Gruppe fallen, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie eine Arbeitsstelle haben. Gerade gegen das Einwanderungsgesetz und diesen „Spurwechsel“ hatten sich weite Teile der CDU – und vor allem die CSU – ausgesprochen. Es ist zu hoffen, dass aus den Eckpunkten nun zügig ein Gesetz wird.

Ebenso ist vereinbart worden, unverzüglich ein Gesetz für die so genannten Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik auf den Weg zu bringen. Hier hatten CDU/CSU monatelang blockiert. Gerade dieser Ausbau ist jedoch entscheidend, um die Lücke des Klimaziels 2020 weiter zu schließen. Dass darüber hinaus noch einmal die gesetzliche Fixierung des 65 Prozent Ausbauziels der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 betont wird, ist ebenso wichtig. Der Aufwuchs der Erneuerbaren ist für den Kohleausstieg unerlässlich. Zudem tragen sie inzwischen maßgeblich zur Senkung des Börsenstrompreises bei.

Nicht verschweigen möchte ich, dass ich die Einigung beim Thema Ferkelkastration problematisch finde. Hier hatten Bauernverband und Landwirtschaftsministerium fünf Jahre Zeit, die gesetzlichen Vorgaben einer schmerzfreien Behandlung, die durch CDU und FDP eingeführt wurden, umzusetzen und Alternativen zu entwickeln. Dieses ist nicht in ausreichendem Maße geschehen, so dass vor allem kleinere Betriebe bedroht waren. Auch die Landesregierung Niedersachsen hatte sich deshalb für eine Fristverlängerung eingesetzt. Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren versuchen, die Fristverlängerung so kurz wie möglich zu halten und vor allem dafür zu sorgen, dass endlich schnellstmöglich Alternativen zur Verfügung stehen.

3. Wennigser Gespräche

Froh und stolz bin ich über die initiierte Veranstaltungsreihe „Wennigser Gespräche“. Als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, in dem die Wiedergründung der SPD nach dem 2. Weltkrieg stattgefunden hatte, habe ich im Rahmen der GROKO-Debatten versprochen, den Prozess einer inhaltlichen Weiterentwicklung der SPD trotz der Großen Koalition in der Region Hannover voranzutreiben. Nach der Auftaktveranstaltung in Wennigsen vor ein paar Wochen war am vergangenen Samstag das Forum der Albert-Einstein-Schule in Laatzen mit über 150 Interessierten bestens besucht. Hochkarätiger hätte das Podium nicht besetzt sein können. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des Club of Rome, die Vizepräsidentin der weltgrößten politischen Jugendorganisation IUSY Charlotte Rosa Dick und der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil diskutierten über die Frage „Nachhaltiges Wachstum für alle – geht das?“. Ich bin sicher, dass wir wichtige Impulse aus der Veranstaltung nun in die Diskussion auf Bundesebene einspeisen können. Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Wennigser Gespräche sind geplant:

 20. Oktober 2018 | 11:00 – 15:00 Uhr | Helene-Lange-Schule | Hohe Straße 24, 30449 Hannover (Linden)

27. Oktober 2018 | 10:00 – 14:00 Uhr | Bertolt-Brecht-Gesamtschule | Humboldtstraße 14, 30926 Seelze

27. Oktober 2018 | (Uhrzeit noch nicht bekannt) | Theater in der List | Spichernstraße 13, 30161 Hannover

 Die Informationen werden laufend auf meiner Homepage ergänzt und aktualisiert.

4. Ausblick: Bayern, Hessen und dann?

In knapp zwei Wochen steht die Landtagswahl in Bayern an. Weitere zwei Wochen später finden Landtagswahlen in Hessen statt. Danach schließt sich im November eine Vorstandsklausur der CDU-Spitze an, die den Parteitag im Dezember vorbereiten soll. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen noch einmal viel Bewegung in die politische Diskussion bringen werden, die auch den Fortbestand der Koalition berühren können. Zu hoffen ist, dass dann endlich Sacharbeit erfolgen kann. Der Koalitionsvertrag bietet viele gute Anknüpfungspunkte, mit deren Umsetzung man die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik in Europa und hierzulande beweisen könnte. Angesichts der Erstarkung der populistischen Kräfte wäre das ein notwendiges und wichtiges Signal. Allerdings kann ich nach den Erfahrungen der letzten Wochen nicht vorhersagen, ob diese Verantwortung von allen Beteiligten gesehen wird…
Vielleicht bieten der morgige Feiertag und die Erinnerung an andere Zeiten in Deutschland etwas Zeit zur Besinnung!

Herzliche Grüße!
Ihr/Euer Matthias Miersch