Folgendes Statement zur Debatte über die CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge habe ich heute der Deutschen Presseagentur (dpa) gegeben:
„Die SPD setzt auf die Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene und unterstützt die Position von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, ambitioniertere CO2-Grenzwerte für PKW zu erreichen. Wir schlagen als Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen vor, den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen. Es geht nicht nur um Grenzwerte, sondern um die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur. Hier brauchen wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive für den Klimaschutz. Wir nehmen zur Kenntnis, dass aktuell in der Bundesregierung nur dieser schwache Kompromiss möglich war. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigenständige Position vertritt.“