Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Tierschutzgesetzes beim Thema betäubungslose Ferkelkastration geeinigt. Hierzu erklärt Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir haben aus der fatalen Situation, in die das Bundeslandwirtschaftsministerium und Funktionäre des Bauernverbandes viele Landwirte gebracht haben, das Möglichste gemacht:

Durch die Fristverlängerung vermeiden wir massive Verwerfungen und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen, dass die Neuland Methode Standard wird. Durch entsprechende Verpflichtungen wird es in der Übergangszeit notwendige arzneimittelrechtliche Zulassungen für Narkosemittel und die Konzeption entsprechender Schulungen für Landwirte geben. Zudem legen wir ein Förderprogramm für Betriebe zur Anschaffung entsprechender Geräte auf. Würden wir das nicht tun, würden deutsche Betriebe durch das vorangegangene Nichtstun des Ministeriums und die fatale Marktöffnung durch Funktionäre des Bauernverbandes in existentielle Notlagen geraten. Es würden dann Ferkel nach Deutschland importiert werden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen.

Wir fordern Bundesministerin Klöckner auf, aus dieser Sache zu lernen und mit uns jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Ministerium nicht-kurative Eingriffe an Nutztieren wie das Kürzen von Ringelschwänzen oder das betäubungslose Enthornen von Kälbern.“