Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

das war ein politisch hartes Jahr, so dass ich in dieser letzten Persönlichen Erklärung im Jahr 2018 einen kurzen Rück- und Ausblick geben möchte:

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir in der SPD nach den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen über die Neuauflage der Großen Koalition diskutiert und abgestimmt. Nach den ersten Monaten der weiteren Neuauflage der Großen Koalition müssen wir feststellen, dass vor allem der Streit über die Flüchtlingsfrage im Sommer sowie die Causa Maaßen massiven Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Große Koalition weiter sinken lassen haben. Die im Bundestag bereits beschlossenen SPD-Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie z.B. die gerechte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, die Schaffung des sozialen Arbeitsmarktes, der Stopp des Absinkens des Rentenniveaus, das Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit, die Einführung der Eine-für-alle-Klage oder die Neujustierung der Mietpreisbremse sind durch die oben genannten Konflikte überlagert worden. Die Umfrageergebnisse zeigen in aller Deutlichkeit die Herausforderungen.

Daneben erlebe ich aber auch ganz viel Hoffnung: Die in der Region von der SPD initiierten „Wennigser Gespräche“, mein Schulprojekt #You4Europe einschließlich der Veranstaltung mit Martin Schulz und 450 Schülern aus dem gesamten Wahlkreis in Laatzen, hochmotivierte SPD-Mitglieder aus der Region nach dem Debattencamp in Berlin und auch die Arbeit in der Kohlekommission, die hoffentlich am 1. Februar 2019 für die Bundesrepublik einen verlässlichen Kohleausstiegspfad aufzeigen wird. Wenn wir nun im kommenden Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das vor allem auch die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft umfasst, wäre ein großer und wichtiger Schritt getan. Mir ist bewusst, dass das mit der CDU/CSU – und auch innerhalb der SPD – noch zu großen Debatten führen wird. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für diesen Bereich sehe ich mich aber in der Verantwortung und auch in der Rolle, auf die großen Fragen auch wirkungsvolle Antworten zu geben. Deshalb blicke ich voller Tatendrang nach vorne.

Viele der beschlossenen Gesetze werden erst 2019 wirksam, so dass z.B. der Beschluss über die Parität in der Krankenversicherung erst im kommenden Jahr spürbar werden wird. Zudem sind für 2019 wichtige Beschlüsse der Koalition im Bundestag vorgesehen, wie z.B. die Einführung einer Grundrente, die Mindestausbildungsvergütung, die klare Einschränkung der sachgrundlosen Befristung oder das Einwanderungsgesetz. Ich hoffe, dass auch die Blockade des Bundesrats bei der Verfassungsänderung hinsichtlich der Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich sowie bei Investitionen im sozialen Wohnungsbau und dem öffentlichen Personennahverkehr Anfang 2019 aufgehoben werden können, so dass wir dann inhaltliche Erfolge in den Mittelpunkt stellen können. Zudem wird die Europawahl angesichts der Trumps und Orbans dieser Welt sowie vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit zu einer inhaltlichen Zuspitzung führen, die eine Chance für die SPD bietet, in Abgrenzung zu den Rechtspopulisten und Nationalisten für einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf des Zusammenhalts und der Solidarität im 21. Jahrhundert einzutreten. In der Region Hannover werden wir in Lehrte, Sehnde, Burgdorf und Neustadt zudem Bürgermeisterwahlen haben. Grund genug also, um zu kämpfen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

vor ein paar Wochen habe ich einen Genossen für 60 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt, der in jungen Jahren in russischer Kriegsgefangenschaft gewesen ist. An diesen Biografien erkennen wir, dass es in keiner Weise selbstverständlich ist, wie wir leben. Die SPD wurde gegründet, weil erkannt wurde, dass Solidarität alleine nicht herstellbar ist. Mir geben diese Begegnungen Kraft. Gleichzeitig zeigen sie mir, dass die SPD dringend an ihrem Profil arbeiten muss, wenn sie Menschen wieder begeistern will. Gute Gesetze sind vielleicht eine solide Basis, sie sind aber nicht geeignet, bei Wahlen zu überzeugen. Dafür brauchen wir belastbare Zukunftsentwürfe. Die Rolle Deutschlands in der Welt, die Garantie von sozialer und innerer Sicherheit für den einzelnen durch einen starken Staat sowie die Bewahrung unseres Planeten für nachfolgende Generationen unter aktiver Hilfe der Gemeinschaft beim notwendigen Strukturwandel sind ein paar Handlungsfelder, die mit konkreten Politikentwürfen bearbeitet werden müssen. Ich freue mich, mit Euch und Ihnen im kommenden Jahr genau an diese Arbeit anknüpfen zu können und lade dazu bereits jetzt alle Interessierten ein. Ich bin mir sicher, dass der Wunsch nach Zusammenhalt bei vielen Menschen nach wie vor ganz oben steht. Wenn wir es schaffen, diesbezüglich organisatorisch, programmatisch und personell die richtigen Antworten zu geben, hat die SPD wieder eine richtige Chance – davon bin ich zutiefst überzeugt. Insofern hoffe ich, dass die bevorstehenden Tage etwas Besinnung und Kraft spenden, damit wir dann 2019 an den unterschiedlichen Stellen gemeinsam kraftvoll beginnen können!

Ich wünsche allen eine fröhliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2019!
Ihr/Euer Matthias Miersch