Das Ziel der SPD durch Einsetzung der Kommission ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz sowie die Interessen der betroffenen Regionen, der Beschäftigten und der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Es ist ein wichtiges Zeichen unserer Demokratie. Ein belastbarer Kohleausstiegspfad, die Rettung des Hambacher Forstes und wichtige Punkte bei der Gestaltung des Strukturwandels der Betroffenen sind wichtige Parameter. Nun muss der Gesetzgebungsprozess schnell beginnen.

Auf Druck der SPD wurde die Kommission für Strukturwandel und Kohleausstieg eingesetzt. Für mich war es in den Koalitionsverhandlungen ein zentraler Punkt, dass wir diese Kommission einsetzen. Denn einen Ausstieg aus der Kohleverstromung erreicht man nicht mit der Brechstange. Wir brauchen einen tragfähigen Konsens zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg halten muss.