Mein Statement zur Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamts am 27./28. März in München:

„Zu einer Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung darf es nicht kommen. Der Präsident des Europäischen Patentamtes, António Campinos, sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nun aufgefordert, mit sofortiger Wirkung ausnahmslos alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten auszusetzen: Solange keine rechtliche Klarheit herrscht, dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden.

Seit der „Paprika“-Entscheidung des Europäischen Patentamts aus dem Dezember 2018 droht, dass der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren Tür und Tor geöffnet wird. Dieser Umstand ist höchst alarmierend und widerspricht dem existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Der Deutsche Bundestag hat sich dazu im Jahr 2012 bereits eindeutig positioniert.

Es ist notwendig, dass das gesamte Thema wieder größere Aufmerksamkeit bekommt und für die Gesellschaft elementare Entscheidungen nicht im Windschatten der Alltagspolitik getroffen werden. Dazu brauchen wir auch erneut eine Debatte über die Finanzierung des Europäischen Patentamts, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Hier wünsche ich mir für die Zukunft ausdrücklich eine trennschärfere Lösung.“