Liebe Bürgerinnen und Bürger,
lieber Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche sind zwei Kollegen im Plenarsaal kollabiert. Ich möchte nun aber nicht über Arbeitsbelastung von Abgeordneten philosophieren, sondern in dieser Persönlichen Erklärung mit einem Projekt beginnen, das mir nach vielen Jahren harter Arbeit zeigt, dass sich Engagement und Ausdauer lohnen.
Klimaschutzgesetz
Vor neun Jahren – Fridays for Future gab es noch lange nicht – habe ich mit Kolleginnen und Kollegen ein Klimaschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damals gab es keine Mehrheit für diesen Weg. Heute haben wir nun dieses Klimaschutzgesetz, das in Deutschland erstmals Einsparungsziele gesetzlich fixiert, beschlossen. Die Regierung und die einzelnen Ministerien werden verpflichtet, jedes Jahr konkrete Einsparungsziele in ihren Fachbereichen zu erreichen. Schaffen sie es nicht, müssen sie innerhalb von drei Monaten Vorschläge zur Erreichung vorlegen. Gleichzeitig drohen Strafzahlungen über die Europäische Union in Milliardenhöhe, so dass ich fest davon ausgehe, dass wir erstmals nun einen Mechanismus geschaffen haben, der eine Grundbedingung für wirkungsvollen Klimaschutz ist. Natürlich werden damit noch nicht die Ziele garantiert erreicht. Hier wird es nun auf die Maßnahmen ankommen, die im Zweifel jedes Jahr im Deutschen Bundestag diskutiert werden, wenn ein Ministerium seine Ziele verfehlt.
Wir werden auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes auch kontrollieren, ob die Ausbauquote an erneuerbaren Energien erreicht wird. Das ist die Grundbedingung dafür, dass ein Industrieland wie Deutschland aus Atom- und Kohleenergie aussteigen kann. Hier werden wir in den kommenden Wochen sicher mit CDU/CSU noch harte Diskussionen führen müssen, wenn es z.B. um Abstandsreglungen im Bereich der Windenergie geht, die ja gerade beraten werden. Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass die Debatte nicht in schwarz oder weiß geführt werden kann und ich z.B. die Grünen durchaus auch in die Pflicht nehme, wenn sie auf Bundesebene etwas kritisieren, was sie in Ländern, in denen sie regieren, selbst machen. So haben z.B. viele Bundesländer mit grüner Beteiligung längst Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen. Zudem sehen die bisherigen Pläne der Regierung die Möglichkeit für Bundesländer und Kommunen vor, die Abstände zu verringern. Wer mehr zu meiner Position erfahren möchte, kann meine beiden vergangenen Reden anschauen:
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Abstimmung zum Tempolimit hinweisen, die an vielen Stellen zu Diskussionen führt. In jedem bisher geschlossenen Koalitionsvertrag steht die Vereinbarung, dass Koalitionspartner nur gemeinsam abstimmen. Die SPD war und ist für die Einführung eines Tempolimits, die CDU dagegen, so dass die Ablehnung des Antrags der Grünen logische Konsequenz gewesen ist. Auch hier gibt es keinen einzigen Antrag der Grünen aus den Bundesländern, in denen sie die Regierung stellen. Ich weiß, es ist schwer, diese Dinge und Mechanismen zu erläutern. Das war ein Grund, weshalb ich vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, mal mit einer sogenannten Kooperation eine Alternative zu einer Koalition zu probieren. Unabhängig davon ist mir jedoch wichtig, den Erfolg der heutigen Einführung des Klimaschutzgesetzes noch einmal zu betonen, das im Übrigen in den Jamaika-Verhandlungen vor zwei Jahren ebenfalls mit keinem Wort auftauchte.
Grundrente
Ein großer Erfolg ist auch die Verständigung auf Einführung einer Grundrente, die ich ähnlich einordne, wie die Einführung des Mindestlohns. Endlich wird
Lebensleistung anerkannt, wenn sie nicht zu einer angemessenen Versorgung im Alter führt. Zwischen 1,2 Mio. und 1,5 Mio. Menschen werden von dieser Regelung profitieren. Natürlich muss es weiter das Ziel sein, durch angemessene Löhne weiter Altersarmut und auch eine Inanspruchnahme der Grundrente zu vermeiden. Die Stellungnahmen des DGB und des Paritätischen zeigen aber ganz klar, dass der SPD hier in einer schwierigen Konstellation ein sozialpolitischer Meilenstein gelungen ist, den wir auch überall immer wieder betonen sollten. Wer weitere Informationen erhalten möchte, kann hier mehr erfahren:
https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
Entscheidung über den SPD-Vorsitz
Zwischen dem 19. und 29. November werden alle Mitglieder der SPD über die Frage des künftigen Parteivorsitzes abstimmen können. Ab 17.11. werden die entsprechenden Unterlagen versandt sein. Meine Bitte ist: Geht wählen und sorgt damit auch für eine gute Wahlbeteiligung! Gleichzeitig kann die Abstimmung auch genutzt werden, inhaltliche Veranstaltungen vor Ort damit zu verbinden.
Veranstaltungen
Das waren Ausführungen in der gebotenen Kürze. Natürlich stehe ich auch wieder für Nachfragen und Anregungen zur Verfügung. Neben Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet werde ich in den kommenden Wochen auch drei größere öffentliche Veranstaltungen im Wahlkreis durchführen. Alle sind herzlich eingeladen, um direkt mit mir zu diskutieren:
„Wo stehen wir nach zwei Jahren Bundespolitik? ,Projekt Halbzeitbilanz‘“
Montag, 18.11.2019 um 18:00 Uhr Sportlerheim Wilkenburg, Dorfstr. 30, Hemmingen
Fraktion vor Ort mit Caren Marks zum Thema „Soziale Klimapolitik“
Dienstag, 03.12.2019 um 18 Uhr, Jürgen-Rodehorst-Haus, Bahnhofstr. 7, Burgdorf
„Zwei Jahre Große Koalition – Eine Halbzeitbilanz“
Mittwoch, 04.12.2019, 19 Uhr, Forum, Erich Kästner Schule, Laatzen
Herzlich,
Ihr/Euer Matthias Miersch
Die Erklärung kann hier auch als PDF-Dokument abgerufen werden.