SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Rendsburg: Soziale Klimapolitik

Bild: Team Rix

Unser Weg, um die Klimaziele von Paris einzuhalten, lautete der Untertitel der Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag mit meinem Bundestagskollegen Sönke Rix in Rendsburg, zu der ich am vergangenen Montag nach Schleswig-Holstein gefahren bin. Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist. Wir müssen alles daran setzen, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas. Beim Klimaschutzgesetz ist es uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien müssen verpflichtet sein, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genau achten und nachschärfen, falls dies nötig ist.