Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
in wenigen Stunden endet die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Jahres. Wie die meisten sicherlich, sehne auch ich mich nach ein paar ruhigen Tagen. Ich möchte mich deshalb bereits an dieser Stelle bei allen kritischen, konstruktiven und unterstützenden Stimmen bedanken, die mich im zurückliegenden Jahr begleitet haben. Politik ist in diesen Zeiten nicht einfach, und es kommt mir so vor, als ob wir nicht nur im Ausland eine zunehmende Polarisierung wahrnehmen, die häufig das Trennende betont und nicht das Zusammenführende. Die Form der Kommunikation im Social Media-Bereich verschärft diese Entwicklung. Möglicherweise haben es deshalb auch Parteien wie die SPD schwer, die ja gerade das Gemeinsame betonen.
Die Debatte um die Frage der Höhe eines CO2-Preises hat das meiner Wahrnehmung nach gezeigt. Auf der einen Seite die Forderung der Grünen und anderen, bei 60 Euro einzusteigen und „Lenkungswirkung“ zu entfalten. Auf der anderen Seite die Haltung, Umwelt- und Ressourcenverbrauch seien sowieso egal. Wir werden aber entsprechende Diskussionen sehr sensibel führen müssen, um Menschen nicht zu überfordern. Andernfalls droht, dass die Spalter und Hetzer dieser Gesellschaft weiteren Zulauf bekommen, wie wir es in den USA und in Brasilien beobachten können.
Ich bin deshalb froh, dass aufgrund des Vermittlungsausschusses ein tragfähiges Ergebnis zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen gefunden wurde, das wir gestern im Deutschen Bundestag bestätigt haben. Danach wird der Einstiegspreis auf 25 Euro die Tonne CO2 angehoben und steigt dann in den kommenden Jahren nach und nach weiter an. Der Preis bekommt so Signalwirkung, aber er wird Menschen nicht zwingen, auf Alternativen z.B. im Mobilitätssektor umzusteigen, die noch gar nicht vorhanden sind. Umso wichtiger sind die beschlossenen Investitionen in die Deutsche Bahn, in den öffentlichen Personennahverkehr und in alternative Antriebstechnologien. Aber auch die Förderprogramme für neue Heizungssysteme und Maßnahmen zur Gebäudesanierung gehören dazu, wie auch günstigere Bahntickets oder die gesonderte Förderung von Pendlerinnen und Pendlern. Der CO2-Preis darf nur ein Mosaikstein in einem großen Instrumentenkoffer zur Erreichung der Klimaschutzziele sein, der sich aus Anreiz-, Förder- und ordnungsrechtlichen Elementen zusammensetzt. Insoweit schaue ich zufrieden auf die Beschlüsse im Bereich Klimaschutz, die mit dem Klimaschutzgesetz, dem Maßnahmenpaket und dem Bepreisungssystem weitaus mehr Dinge enthalten, als Grüne, FDP und CDU/CSU in ihren Jamaikaverhandlungen beschließen wollten. Wenn wir dann in den kommenden drei Monaten noch das Kohleausstiegsgesetz und einen belastbaren Aufstiegspfad für die Erneuerbaren Energien beschließen – was noch harte Verhandlungen mit der CDU/CSU mit sich bringen wird – können wir selbstbewusst auf unseren Weg eines sozial-ökologischen Umbaus dieser Gesellschaft blicken, der uns mit Sicherheit in den kommenden drei Jahrzehnten auf allen politischen Ebenen beschäftigen wird.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin überzeugt, dass die großen internationalen und nationalen Herausforderungen nur mit dem sozialdemokratischen Grundverständnis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu lösen sein werden. Auf dem Bundesparteitag vor knapp zwei Wochen haben wir mit dem Sozialstaatskonzept, dem Beschluss zur Kindergrundsicherung und zur Einführung einer Vermögenssteuer sowie mit einem Papier „Umwelt und Wirtschaft“ wichtige Grundsatzbeschlüsse gefasst, die das Profil der SPD schärfen. Die Beschlüsse sind unter folgendem Link abrufbar: https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/.
Natürlich standen in der öffentlichen Berichterstattung die Personalentscheidungen im Zentrum. Umso mehr habe ich mir vorgenommen, im kommenden Jahr genau über diese Inhalte zu reden. Wenn wir es schaffen, uns nach den in diesem Jahr erfolgten quälenden Personaldebatten nun im kommenden Jahr um die Vermittlung unseres inhaltliche Profils zu kümmern, haben wir wirklich eine Chance – davon bin ich überzeugt.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, friedvolles und ideenreiches 2020!
Alles Gute!
Herzlich
Ihr/Euer Matthias Miersch