Man kann inzwischen von einer Veranstaltungsreihe sprechen. Das Thema „Soziale Klimapolitik“ mit all seinen Facetten führt Matthias Miersch durch die ganze Republik. Am vergangenen Dienstag hat er gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Tack den „Weg, die Klimaziele von Paris einzuhalten“ in Hannover ausgeleuchtet.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft, damit das Ziel der Klimaneutralität inklusive aller nötigen Zwischenschritte gesetzlich festgehalten wird. Das nun vorliegende Klimaschutzpaket 2030 und das Klimaschutzgesetz als Kernstück unserer Politik sind wichtige und notwendige Schritte für den Schutz unseres Klimas“, so Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Beim Klimaschutzgesetz ist es uns besonders wichtig, dass es einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus enthält. Alle Ministerien müssen verpflichtet sein, ihre jährlichen Minderungsziele beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genau achten und nachschärfen, falls dies nötig ist.“
Neben Miersch und Tack waren Professor Gunter Seckmeyer vom Institut für Meteorologie und Klimatologie der Universität Hannover sowie der Regions-Dezernent für Wirtschaft, Verkehr und Bildung, Ulf-Birger Franz, auf dem Podium. Dieser berichtete von den Errungenschaften für mehr Klimaschutz in der Region Hannover durch den Ausbau des ÖPNV und Umweltmaßnahmen in Stadt und Region. Professor Seckmeyer seinerseits stellte in Zahlen vor, wie der Klimawandel voranschreitet. Laut seinen Berechnungen blieben nur 25 Jahre Zeit, um das 2 Grad-Ziel zu erreichen und gerade einmal 7 Jahre für das 1,5 Grad-Ziel. Er plädiert für eine CO2-Steuer.
„Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO² erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen“, ist Matthias Miersch überzeugt. „Sozialer Klimaschutz kann nur im großen gesellschaftlichen Konsens gelingen.“