„Wir haben nur einen Planeten“, so das Resümee des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Matthias Miersch nach seinem Vortrag zur Klimapolitik. Der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi zur Dialog-Veranstaltung mit seinem Gast aus Niedersachsen im Dachauer Thoma-Haus am gestrigen Abend waren etwa 50 Interessierte gefolgt. Diese beteiligten sich rege an der anschließenden Diskussion und brachten ihre Anliegen vor: Von Windrädern bis zur Haussanierung und von Flugpreisen und Kerosinbesteuerung bis zum Mäusebussard.
In seinem Vortrag zum Thema Soziale Klimapolitik stellte Miersch zunächst klar, dass wir als Gesellschaft die Mammutaufgabe des Klimaschutzes nur dann hinbekommen, wenn es einen starken Staat gibt. „Das zeigt auch das Beispiel Mindestlohn: Wir können bei essentiellen Themen nicht nur auf Freiwilligkeit setzen“, so Miersch. Das nun verabschiedete Klimaschutzgesetz bietet zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für die Klimapolitik. Das ist ein großer Erfolg der SPD!
Wichtig ist, dass bei den Maßnahmen zum Klimaschutz der soziale Aspekt nicht vergessen wird: „Ein höherer CO2-Preis darf erst dann greifen, wenn das entsprechende Angebot vorhanden ist.“ Gemeint sind im Bereich Mobilität zum Beispiel bezahlbare Elektroautos sowie ein ausgebauter und attraktiver ÖPNV. Erst dann stehen den meisten Menschen Alternativen zur Verfügung. Eine besondere Rolle bei der Zielerreichung des Klimaschutz-Abkommens von Paris kommt laut Miersch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu. Doch hier bremse hierzulande die Bayerische Staatsregierung genauso wie auf Bundesebene die CDU/CSU. Die SPD müsse den Spagat in der Großen Koalition schaffen, zwischen den eigenen Ansprüchen und den Forderungen der CDU/CSU. Das gilt auch für den weiteren Ausbau der Windkraft. „Rigorose Abstandsregeln würden dazu führen, dass es praktisch keinen Ausbau der Windkraft mehr gibt“, beklagt Miersch.
Den Bürgern ging es in der anschließenden Fragerunde auch um die Themen Förderung von klimaschonenden Sanierungsmaßnahmen, um zu billige Flüge und den Beitrag eines jeden Einzelnen zum Klimaschutz. Zum Abschluss stellte Matthias Miersch noch einmal klar: „Wir können die Energiewende nur schaffen, wenn wir das als Gesamtgesellschaft wollen. Und das kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird.“
