Persönliche Erklärung 03/2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle stehen vor einer Situation, die für uns völlig neu ist und die eine enorme Herausforderung bedeutet. Seitdem auch bei mir die Veranstaltungen abgesagt wurden und ein noch nie dagewesenes Loch in meinem Terminkalender entstanden ist, habe ich in unzähligen Telefonaten und Gesprächen versucht, Sorgen aufzunehmen, Fragen zu klären und Anregungen in die heute beschlossenen Gesetzespakete einzubringen. Es ist klar, die Fragen, Sorgen und Bedürfnisse von uns allen sind sehr unterschiedlich. Und doch: Alle sind jetzt mehr oder weniger auf die Gemeinschaft und auf einen starken, solidarischen und demokratischen Staat angewiesen!

Es gibt Zuversicht, nun zu sehen, welche Initiativen sich vor Ort bilden. Es ist toll, wenn sich z.B. Gastronomen in der Region Hannover zusammentun, um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den kommenden Wochen Perspektiven in anderen Bereichen zu bieten, die dringend Mitarbeit brauchen. Ich bin voller Dankbarkeit, wenn ich vom „Homeoffice“ aus handele und dann gleichzeitig der Kassiererin beim notwendigen Einkauf gegenübertrete, die diese Möglichkeit nicht hat. Gleichzeitig hoffe ich, dass all die, auf die es jetzt in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auch in der Verwaltung etc. ankommt, die Kraft und Unterstützung haben werden, die enorme Belastung zu schultern. Dazu gehört auch, dass diese Menschen endlich besser entlohnt werden. Mich treibt all das gerade in dieser Situation an, unter völlig eingeschränkten Bedingungen alles mir Mögliche zu tun.

Wir haben heute im Bundestag ein riesiges Gesetzespaket beschlossen, das ganz viele Maßnahmen für die unterschiedlichsten Bereiche enthält: Im Bereich Kurzarbeit werden Hinzuverdienstmöglichkeiten geregelt, für Unternehmen wird ein Milliarden-Schutzschirm aufgestellt, besonders für kleine Unternehmen und Selbständige werden direkte finanzielle Zuschüsse bereitgestellt, um z.B. Ladenmieten überbrückend zahlen zu können, Mieterinnen und Mieter werden bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise vor Kündigung geschützt und für Familien wird u.a. der Kinderzuschlag befristet angepasst. Das sind alles Maßnahmen, die in kürzester Zeit konzipiert worden sind. Es gilt jetzt, die Hilfen so schnell wie möglich zu gewähren, wenngleich Behörden und Stellen auch aufgrund von Quarantäne und krankheitsbedingtem Ausfall ebenso vor besonderen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir längst nicht für alle Lebenslagen bereits Lösungen gefunden haben, so dass wir in der Fraktion um die Uhr daran arbeiten, Hinweise aus den Wahlkreisen aufzunehmen, die in weitere Gesetzesinitiativen münden sollen. Wir versuchen alles, damit die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Schwächeren unter uns gut durch diese Krise kommen. Dafür streiten wir jeden Tag in der Koalition.

Meine große Bitte ist deshalb: Zunächst müssen die Einrichtungen vor Ort sicher Zeit bekommen, die große Anzahl von Anträgen etc. bearbeiten zu können. Ich bitte deshalb auch um Empathie gegenüber all denen, die jetzt mit voller Kraft mit der Umsetzung der neuen Gesetze betraut sind. Allerdings bitte ich dann auch um Hinweise, wenn Programme nicht greifen, Lücken vorhanden sind oder weitere Fragen entstehen. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutiven, die wir als Parlamentarier auch unter den aktuellen Bedingungen kontrollieren. Und dennoch fühle ich mich als Abgeordneter gerade als Bindeglied zwischen Bevölkerung und entsprechenden Stellen. Deshalb hier noch einmal die Kontaktdaten, wie Sie und Ihr uns am besten erreicht:

Wahlkreisbüro:
matthias.miersch.wk@nullbundestag.de
(In dringenden Fällen telefonisch unter: 0511 1674-303, -302).

Berlin:
matthias.miersch@nullbundestag.de
(In dringenden Fällen telefonisch unter: 030 227 71679)

Natürlich arbeiten auch wir unter eingeschränkten Bedingungen, so dass ich um Verständnis bitte, wenn die Abläufe auch bei uns manchmal mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Mein Team wird in diesem Zusammenhang die bereits vor Tagen auf der Homepage veröffentlichte Liste an Anlaufstellen nun um die beschlossenen Programme nebst Antragsverfahren ergänzen. Wir werden sie so schnell wie möglich auf die Homepage stellen und über Social Media verbreiten. Ich hoffe, all das bietet einen guten Überblick. Zudem gibt es auch zahlreiche Veröffentlichungen in den Medien oder Internetseiten der behördlichen Einrichtungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin froh, dass die sozialdemokratischen Werte von Gerechtigkeit und Solidarität jetzt unmittelbar in das Regierungshandeln einfließen. Auch wenn sich das vielleicht noch nicht direkt in Umfragen ausdrückt, so bin ich sicher, dass immer mehr Menschen diese sozialdemokratischen Werte anerkennen. Ich hoffe, dass dann auch nach der Krise die Fragen von öffentlicher Daseinsvorsorge, eines flächendeckenden und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems,  von Tariflöhnen, die auch in schwierigen Zeiten zum Leben reichen, und die Notwendigkeit der aktiven Gestaltung globaler Herausforderungen durch die Politik wichtige Handlungsfelder bleiben bzw. werden. Bis dahin liegt noch ein anstrengender Weg vor uns allen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam erreichen, wenn wir zusammenhalten und auf uns achten! Ich will dafür alles mir Mögliche tun!

Mit den besten Wünschen für Ihre und Eure Gesundheit und mit der Hoffnung, dass wir alle die Kräfte mobilisieren können, die nun notwendig sind!

Ihr/Euer
Matthias Miersch