Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Arbeitsgruppe muss endlich eingesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt jetzt die notwendigen Schritte unternimmt. Wir brauchen einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Fahrplan, mit dem wir unsere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zuverlässig erreichen. Wir müssen hier nach der Covid-19-Krise endlich die Bremsen lösen und Gas geben. Die Abstandsregelung bei der Windkraft können wir nur gemeinsam mit den Ländern vereinbaren. Schließlich müssen diese sie umsetzen. Auch der einstimmig von den Ländern gefasste Beschluss zur Aufhebung des Solardeckels muss jetzt umgesetzt werden. Die SPD ist dazu bereit. Die Blockade von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien muss endlich ein Ende haben. Unsere Wirtschaft ist dringend auf Investitionen in diesem Bereich angewiesen. Nur dann können unsere Unternehmen zunehmend klimaneutral produzieren. Nur dann können wir unter den Bedingungen des Klimawandels Arbeitsplätze erhalten und zusätzlich neue schaffen.