Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU/CDU) und Matthias Miersch (SPD):

• „Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben. Gegenstand unserer Einigung ist die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Windenergie an Land. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Die bestehende bayerische Regelung bleibt davon unberührt.
• Ferner streben wir einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern an, um kontinuierlich den Umsetzungsstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des 65%-Ziels im Jahr 2030 zu monitoren.
• Wir werden den 52-Gigawatt-PV-Deckel unverzüglich aufheben.
• Über diese wichtigen energiepolitischen Fragestellungen hinaus sehen wir gerade im Lichte der Coronakrise, dass die Beschleunigung von Investitionsvorhaben dringend benötigt wird. Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an. Kerninhalte sollen insbesondere deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein.
• Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der Großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet.“