06/2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
wir stehen weiterhin vor einer der größten Herausforderungen nach dem 2. Weltkrieg: Die Corona-Pandemie betrifft jeden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Wir alle erleben Veränderung und Unsicherheit.
Nach den vielen Gesprächen in den letzten Wochen mit den unterschiedlichen Gruppen im Wahlkreis bin ich stolz und froh, dass das gestern Abend ausverhandelte Konjunkturpaket viele Aspekte enthält, für die die SPD seit vielen Jahrzehnten streitet: ein starker, leistungs- und handlungsfähiger Staat, der die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im Blick hat und mit 130 Mrd. Euro eine Investition anschiebt, die es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Es zeigt sich jetzt, dass kein einzelner Mensch und kein Unternehmen in der Lage ist, diese Herausforderung allein zu stemmen. Es braucht Politik und Gemeinschaft!
Ich will dieses größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit den Begriffen „Zusammenhalt und Zukunft“ überschreiben. Zusammenhalt, weil wir Familien fördern, stark von Umsatzeinbrüchen betroffenen Unternehmen durch direkte Zuschüsse weiter helfen und vor allem in zahlreiche Bereiche der Daseinsvorsorge vor Ort investieren, indem wir u.a. die Kommunen von den Kosten der Unterkunft entlasten und einbrechende Einnahmen bei den Gewerbesteuern durch Hilfen kompensieren. Darüber hinaus wird versucht, durch die bis 31.12.2020 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer die Konjunktur für alle Bevölkerungsgruppen und für alle Branchen anzukurbeln. Natürlich wird jetzt auch viel von den Unternehmen abhängen. Ich bin mir aber sicher, dass viele Unternehmen bestrebt sein werden, nun zu liefern. Das Konjunkturpaket belässt es aber nicht dabei. Es werden Milliarden zur Verfügung gestellt, um in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität zu investieren. Deshalb Investitionen in „Zusammenhalt und Zukunft“.
Ich bin in diesem Zusammenhang froh, dass es mir in den letzten Wochen als Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die 2-jährige Blockade in der Großen Koalition im Bereich der Photovoltaik und Windkraft zu beenden, indem nun in der kommenden Sitzungswoche der sogenannte Solarausbaudeckel endlich aufgehoben wird und die Bundesländer lediglich die Möglichkeit erhalten, eine Abstandsregel im Bereich Windkraft aufzustellen, ohne dass sie vom Bund starr vorgegeben wird. Diese Einigung wird nun im Konjunkturpaket aufgenommen und weiterentwickelt, indem mit der Wasserstoffstrategie begonnen – das Thema Gebäudesanierung forciert – und der Mobilitätssektor mit zusätzlichen wichtigen Impulsen versehen wird. Ich möchte an dieser Stelle auch das Symbolthema „Abwrackprämie“ ausdrücklich ansprechen. Natürlich habe auch ich in den vergangenen Wochen anerkannt, dass die Automobilbranche eine Schlüsselindustrie in Deutschland und in Niedersachsen ist. Ich habe mich aber früh gegen eine Abwrackprämie für Verbrenner ausgesprochen. Mir war und ist bewusst, dass dieses Thema auch innerhalb der SPD umstritten ist. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Automobilindustrie – und hier den Herstellern und Zulieferern – mit dem jetzt beschlossenen Paket viel mehr und nachhaltiger geholfen wird, als mit einem kurzen Strohfeuer in alte Technologien. Im Paket sind nun Milliardenhilfen für die Hersteller und Zulieferer vereinbart, wenn diese in Technologien der Zukunft bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investieren. Das gilt auch im Bereich der Batteriezellfertigung. Zudem gibt es Flottenaustauschprogramme für gemeinnützige Träger und Handwerker. Massiv aufgestockt wurde das Programm zur Errichtung der dringend benötigten Ladeinfrastruktur. Daneben wird die staatliche Innovationsprämie beim Kauf von Elektrofahrzeugen und plug-in Hybridfahrzeugen verdoppelt, wobei bei letzteren die elektrische Nutzung maßgebliche Berücksichtigung bei der Förderung finden muss, wie es z.B. die Fortschrittsplattform AGORA-Energiewende jüngst gefordert hat. Ich hoffe, dass somit gerade auch der Mobilitätssektor einen positiven Schub in die Zukunft erleben wird, der ja als Sorgenkind im Bereich der Energiewende gilt, und zugleich zukunftsfeste Jobs geschaffen werden.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich wollte Ihnen und Euch mit dieser Persönlichen Erklärung wieder direkt meine Einschätzung aktuell mitteilen. Nachfolgend übersende ich den Link, um das gesamte Paket studieren zu können:
https://www.matthias-miersch.de/wp-content/uploads/sites/223/2020/06/2020-06-03_Koalitionsausschuss03Jun2020.pdf <https://www.matthias-miersch.de/wp-content/uploads/sites/223/2020/06/2020-06-03_Koalitionsausschuss03Jun2020.pdf>
Ich wünsche uns allen weiter Gesundheit und Glück, damit wir gemeinsam diese große Herausforderung solidarisch meistern können!
Alles Gute!
Ihr/Euer
Matthias Miersch