Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause geht vorbei. Mir ist daran gelegen, die in dieser Woche verabschiedeten Meilensteine – so möchte ich sie wirklich nennen – in dieser Persönlichen Erklärung darzustellen:
- Die Grundrente ist Realität
Wir brauchten gute Nerven. Gestern haben wir ein zentrales Versprechen umgesetzt: Die Grundrente kommt. Lebensleistung wird anerkannt. Nach Schätzungen werden rund 1,3 Mio. Menschen davon profitieren. Anders als bei der Mütterrente wird diese Maßnahme richtigerweise steuerfinanziert, so dass die Rentenversicherung nicht zusätzlich belastet wird. Ähnlich wie bei dem Mindestlohn, erkennt die Gemeinschaft an, dass nicht eine bloße Rentenformel gerecht ist, sondern Gerechtigkeit gesetzgeberisch auch hergestellt werden kann.
- Der Kohleausstieg ist Gesetz
Heute haben wir den Kohleausstieg beschlossen. Deutschland ist damit das einzige hochindustrialisierte Land, das gleichzeitig aus Kohle und Atom gesetzlich fixiert aussteigt. Aus den unterschiedlichen Richtungen gibt es Kritik. Ich bin überzeugt, dass der Weg der SPD richtig ist. Große Transformationen können nur im Zusammenschluss möglichst vieler Interessensgruppen gelingen. Insoweit hat die Kohlekommission, die u.a. aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaftler*innen, betroffenen Regionen und der Wirtschaft bestand, wertvolle Vorarbeit geleistet. Wesentliche Inhalte der Kommission, an der ich als beratendes Mitglied mitarbeiten durfte, sind nun Gesetz. Die betroffenen Regionen erhalten in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro, um in die Zukunft zu investieren. Durch das Anpassungsgeld werden die Interessen der Beschäftigten gesichert. Die als Ziele von der Kommission vorgegebenen Abschaltgrößen von Stein- und Braunkohle werden in den Jahren 2022, 2030 und dann von den letzten verbliebenen Kraftwerken im Jahr 2038 umgesetzt, wenngleich ein frühzeitiger Ausstieg möglich ist. In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 wird überprüft werden, ob unter Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit oder auch des Klimaschutzes Abweichungen vom Pfad notwendig sind. Auch die teilweise heftig kritisierten Verträge mit den Betreibern der Braunkohle beruhen auf Empfehlungen der Kommission, da man gerade durch diese Verträge Klageverfahren vor Schiedsgerichten vermeiden will. Falsch ist die Behauptung, wonach der Gesetzgeber unwiderruflich an die Abschaltdaten gebunden sei. Vielmehr sehen die Verträge ausdrücklich vor, dass ab 2030 die dann noch laufenden Kraftwerke drei Jahre früher ohne weitere Entschädigung stillgelegt werden können, wenn dieses die Versorgungssicherheit erlaubt. Zudem wird im Vertrag ausdrücklich auf die Diskussionen in der EU hingewiesen, so dass es zu weiteren Verschärfungen der Klimaschutzziele kommen kann und Anpassungen notwendig sein könnten. Die Verträge und die Frage, ob die Entschädigungshöhe gerechtfertigt ist, werden erst im September Gegenstand der Beratung des Bundestages sein. Eine ausführliche Anhörung ist diesbezüglich bereits in Vorbereitung. Es geht somit um komplexe Fragestellungen, die heute niemand verlässlich vorhersehen kann. Ich kann aber guten Gewissens sagen, dass wir mit dem Kohleausstiegsgesetz und dem auf Druck der SPD im Dezember beschlossenen Klimaschutzgesetz die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben, um künftig rechtsverbindlich die CO2-Minderungsziele in den wichtigsten Sektoren Energie, Mobilität, Gebäude und Landwirtschaft einhalten zu können und so die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Es gilt nun, insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort voranzutreiben. Ich wünsche mir, dass die Bewegung um Fridays for Future sich nun auch dort engagiert, wo es konkret wird und wo viel zu häufig nur Initiativen gegen die Energiewende lautstark sind.
All diejenigen, die behaupten, dass über einen entsprechenden Emissionshandel der Ausstieg schneller und billiger zu bekommen gewesen sei, verweise ich auf die hohen Unsicherheiten des Zertifikatehandels in den letzten Jahren. Die Expertenmeinungen über die Preisentwicklung gehen weit auseinander, so dass ein rechtsverbindlicher Ausstieg nur durch unseren Weg zu erreichen ist. Der Markt federt zudem nicht sozialverträglich ab und bietet keine Entwicklungsmöglichkeiten für die betroffenen Regionen. Ich bin wirklich sehr erleichtert (und auch ein bisschen erschöpft). Mit dem Klimaschutzgesetz, dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Wegfall des Solardeckels sind in dem von mir verantworteten Fachbereich wirkliche große Entscheidungen getroffen worden. Nun gilt es, im Herbst im Rahmen einer großen Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes weitere Verbesserungen zu erreichen. Bereits gestern konnten wir jedoch erstmals das Ausbauziel von 65 Prozent im Jahr 2030 gesetzlich ebenfalls fixieren. Mein Team hat angesichts der vielen Fragen und Diskussionen einen Frage-Antwort-Katalog erstellt, der hier nachgelesen werden kann:
https://www.matthias-miersch.de/2020/07/02/fragen-und-antworten-zum-kohleausstieg-und-zum-strukturstaerkungsgesetz/
- Das Konjunkturprogramm ist auf dem Weg
Die ersten wichtigen Teile des Konjunkturprogrammes haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche passiert. Die Mehrwertsteuersenkung, die Programme für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und auch für die Umwelt sind auf dem Weg. Die Einzelheiten des größten Konjunkturprogrammes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland können Sie hier nachvollziehen:
https://www.matthias-miersch.de/2020/06/18/das-sozialdemokratische konjunkturpaket/
- Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen
Wir alle wissen, dass nur mit einem starken Europa die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen sein werden. Am 1. Juli hat Deutschland die Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Natürlich steht die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Es gilt auch hier, die Pandemie zu bekämpfen, die Konjunktur für den Erhalt vieler Arbeitsplätze zu stützen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Das wird angesichts des Verhaltens einiger Staaten eine schwierige und anstrengende Arbeit, so dass ich es auch jetzt dabei belasse und nun ein bisschen an das Krafttanken denke.
Selbstverständlich werde ich in der parlamentarischen Sommerpause wieder meine Sommertour durch den Wahlkreis machen. Natürlich wird sie in etwas anderer Form stattfinden. Mir ist jedoch wichtig, vor Ort direkt ansprechbar zu sein und mich auch direkt in den Städten des Wahlkreises zu informieren. Auf meiner Homepage werden die Termine kontinuierlich aktualisiert.
So, jetzt wünsche ich uns allen einen erholsamen und gesunden Sommer!
Alles Gute!
Ihr/Euer
Matthias Miersch