Dr. Matthias Miersch, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Rebecca Harms, ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments in der Grünen/EFA Fraktion

„Die Vorstellung des ‚Zwischenberichts Teilgebiete‘ durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist ein wichtiger Moment für den Neubeginn der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle, das für eine Million Jahre Sicherheit gewährleisten soll.

Wir wissen nach jahrzehntelanger Arbeit und Auseinandersetzung um den –nach unserer festen Überzeugung –ungeeigneten Standort Gorleben, dass diese Suche zu den am schwierigsten zu lösenden Aufgaben gehört. Wir stehen hinter der Entscheidung zum Neubeginn und wollen uns dafür einsetzen, dass das Such- und Auswahlverfahren, wie gesetzlich verankert, transparent, wissenschaftsbasiert, fair und mit bestmöglicher Beteiligung durchgeführt wird.

Wir begrüßen die Veröffentlichung des Zwischenberichtes und schlagen vor, dass Kritik und Zweifel am Vorgehen der BGE oder des Bundesamtes BASE auch politisch erörtert werden. Die Bundesrepublik hat noch keine Erfahrung mit einem derartigen Verfahren, das noch dazu ein so schwieriges Ziel hat. Das nationale Begleitgremium ist zentral in den Fragen der Beteiligung. Als Politiker*innen meinen wir jedoch, dass die Politik nicht alle Verantwortung für das Gelingen des Verfahrens delegieren kann. Wir sind auch der Auffassung, dass die Idee des lernenden Verfahrens ernst genommen werden muss. Das gilt in diesem Verfahren für uns und alle Beteiligten aus Wissenschaft, Behörden, Politik und auch für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden zusammen viel Geduld brauchen. Die Bereitschaft, Fehler zu korrigieren, ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um eine verantwortbare und zustimmungsfähige Lösung der unlösbar erscheinenden Aufgabe zu finden.

Schon länger erleben wir den Versuch Bayerns, sich der Verantwortung für den Atommüll zu entziehen und eine neue Suche in Bayern zu verweigern. Das ist ein Verstoß gegen den parteiübergreifenden Konsens für eine bundesweite vergleichende und ergebnisoffene Suche. Die Atomkraft wurde bundesweit genutzt. Ein geeignetes Endlager zu finden, ist eine nationale Aufgabe.

Die bis heute, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit ungelöste Endlagerfrage führt auch vor Augen, welch große Risiken mit der Atomkraft verbunden sind auch jenseits der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und selbst nach dem Ausstieg. Trotzdem gibt es weiter einige in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft und selbst in der Klimaschutzbewegung, die wie-der mit Atomkraft liebäugeln. Ein hoher CO2-Preis droht, Strom aus Atomkraft zu bevorzugen, weil gigantische externe Kosten, beispielsweise der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll, auf europäischer Ebene nicht berücksichtigt werden.

Der niederländische Premier Rutte versucht derzeit einen Vorstoß für Neubauten, in Polen wird der Einstieg in die Atomenergie diskutiert und Frankreich will Laufzeiten alter Atomkraftwerke verlängern. Wir halten den Ausstieg aus der Atomenergie weiter für eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Lösung der Endlagerfrage. Auch deshalb treten wir nachdrücklich dafür ein, die durch den EURATOM-Vertrag ungerechtfertigte Bevorzugung der Atomenergie in der EU durch eine Reform des Vertrages zu beenden.“

Hier ist ein Interview, welches ich Katharina Seiler von NDR Niedersachsen am 26.09. gegeben habe.