Statement der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie von Matthias Miersch MdB, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zur von Fridays for Future beauftragten Klimaschutz-Studie:

„Die Studie von Fridays for Future zeigt eindrucksvoll, warum Klimaschutz zu den größten Herausforderungen der Gegenwart gehört und was der entscheidende Schlüssel zur Lösung ist: der schnelle und maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien! Damit steht und fällt alles, und dabei ist jede staatliche Ebene und jeder einzelne gefordert.

Wir müssen alle dazu beitragen, die Erderwärmung deutlich zu bremsen und den Klima-Infarkt aufzuhalten. Das kann nur in einem enormen Kraftakt gelingen, bei dem wir die größten Einsparpotenziale an klimaschädlichen Emissionen gemeinsam so schnell wie möglich angehen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb die parlamentarischen Beratungen zur Novelle des EEG nutzen und einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Erneuerbare Energien vorschlagen, der ambitionierte Ausbaupfade vorsieht. Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz haben wir Instrumente geschaffen, mit denen wir jederzeit das Tempo anziehen und Ziele verschärfen können.

Die SPD will den Umbau zugleich als Chance für eine lebenswertere Gesellschaft und zukunftsorientierte Wirtschaft nutzen. Das Konjunkturpaket sieht dazu Milliarden-Investitionen in eine sozial-ökologische Transformation vor – und zeigt dabei deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Die CDU/CSU hat eine darüber hinausgehende ambitionierte Klimapolitik dagegen stets als Belastung der Wirtschaft gegeißelt. Auch deshalb braucht Deutschland künftig eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesseits von CDU und CSU.“