Deutschland geht als erstes hochindustrialisiertes Land den Weg in das Zeitalter der vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Als SPD-Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung. Wir sind die Fraktion, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das ErneuerbareEnergien-Gesetz auf dem Weg gebracht hat.
Die Zeit drängt! Die Energiewende muss ein Mitmachprojekt für alle werden. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt. Das gilt für die Industrie, für den Mittelstand und für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich an der Wertschöpfung im Bereich der Erneuerbaren beteiligen zu können und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird nur gelingen, wenn wir umfassend handeln. Wir können jetzt mit der Reform des EEG die Weichen stellen und bieten dem Koalitionspartner eine viel weitergehende Beschlussfassung an, als es der unzureichende Gesetzentwurf von Peter Altmaier vorsieht. Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen.
Unsere Leitsätze dabei sind eine bezahlbare Versorgung mit Erneuerbarer Energie für alle, eine faire Verteilung der Kosten und verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Zentrale Bausteine sind für uns:
- der viel umfangreichere und schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden;
- die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien u.a. durch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen;
- die konsequente und verpflichtende Nutzung von geeigneten Flächen, mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten müssen für Erneuerbare genutzt werden;
- die größtmögliche Entbürokratisierung und Befreiung von Abgaben etc. auf erneuerbare Energieerzeugung auch zugunsten des Eigenverbrauchs einschließlich gemeinschaftlicher Eigenversorgung;
- die gerechte Finanzierung der Förderung der Erneuerbaren durch eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems sicherzustellen – einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Finanzierung soll über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen erfolgen.
Hier können Sie das Papier „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“ herunterladen.