Gestern habe ich dem Tagesspiegel meine Einschätzung zum Grundsatzprogramm der Grünen sowie zum Stand beim EEG gegeben: „Nun machen die Grünen schon weitreichende Kompromisse VOR vermuteten Koalitionsverhandlungen bei ihrem wichtigsten Thema ‚Klimaschutz‘. Das nenne ich vorauseilend staatstragend. Das Grundsatzprogramm zeigt, dass die Grünen und die SPD noch sehr gut zusammenpassen. Wir haben uns nämlich mit dem Klimaschutzgesetz, dem Kohleausstiegsgesetz und aktuell mit unseren ehrgeizigen Forderungen beim EEG längst auf den Pfad nach Paris aufgemacht. Wir können diesen Pfad gut gemeinsam weiter gehen. Denn auch für die nächste Legislatur haben wir sehr ähnlich Vorstellungen, wie zum Beispiel den Ausbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

Bis zur Wahl wäre es allerdings hilfreich, wenn die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung schon ein wenig vom grünen Gestaltungsanspruch und -willen in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken würden, statt ihn zu blockieren – wie zum Beispiel bei der Standardisierung der Regelungen zum Artenschutz.

Und was das Erneuerbare Energien Gesetz anbelangt, scheint es, als hätten viele immer noch nicht begriffen, dass hier und jetzt gehandelt werden muss. Jeder muss Teil der Aufgabenerfüllung sein. Wir brauchen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Verbindlichkeit. Es ist leicht, über Vorgaben für die Jahre 2035, 2040, 2050 zu streiten. Damit wird man aber der aktuellen Aufgabe nicht gerecht und verweigert die Debatte über konkrete Maßnahmen, die jetzt kommen müssen, zum Beispiel konkrete Mobilitätskonzepte.

Die Bundesminister Altmaier und Scheuer rufen gerne immer wieder neue Programme für ambitionierte Ziele aus – sei es beim Ladesäulenausbau oder beim Klimaschutz – aber vergessen darüber leider die Umsetzung. Und das obwohl so viel auf dem Spiel steht.

Die Landesumweltminister – auch Grüne – blockieren seit einem Jahr die Standardisierung beim Artenschutz, ohne die es eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht gehen wird. Die Flugsicherung verhindert die Errichtung von Windkraftanlagen in angemessener Nähe ihrer Drehfunkfeuer. Immer noch fehlen klare Konzepte für die Weiternutzung oder das Repowering von alten Windkraftanlagen.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, wenn die Transformation unserer Wirtschaft gelingen, neue Arbeitsplätze entstehen und letztlich unser Wohlstand gesichert werden soll.“