Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
der letzte Sitzungstag im Deutschen Bundestag ist angebrochen, während weite Teile vom Lockdown erfasst sind.
Ich bin froh, dass wir heute noch ein Thema mit CDU/CSU abschließen konnten, das mich die letzten Wochen viel Kraft gekostet hat: die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es waren harte Verhandlungen, da Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Es drohte, dass viele ältere Wind- und Solaranlagen ab dem 1.1.2021 vom Netz hätten gehen müssen. Wir konnten das verhindern. Zugleich ist es uns nach endlosen Diskussionen mit den Verhandlungsteams gelungen, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen, z.B. an Windkraftanlagen, deutlich zu steigern, so dass die Akzeptanz steigen kann. Das gilt auch für die Einführung eines Mieterstrommodells, das Mieterinnen und Mieter ermöglicht, an den Erneuerbaren zu partizipieren. Die Energiewende kann endlich zu einem Mitmach-Projekt werden. Natürlich sind weitere Fragen offen geblieben, wie z.B. die Erhöhung der Ausbaupfade: wir haben uns vorgenommen, dies in den kommenden Wochen zu klären, weil damit viele Detailfragen zusammenhängen, die in den letzten Wochen nicht ausreichend bewertet werden konnten. Fest steht aber, dass allein die Erhöhung der Ausbaupfade nichts bringt, wenn die Instrumente unzureichend sind. Deshalb bin ich froh, dass wir heute weitere wichtige Instrumente ins Gesetz schreiben konnten. Aber es müssen weitere folgen. Hier darf man auch die elf Landesminister*innen der Grünen nicht aus der Verantwortung nehmen, die seit über einem Jahr die Frage der Genehmigungsverfahren von Windanlagen im Hinblick auf Arten- und Naturschutz nicht befriedigend lösen. Es ist leicht, aus der Opposition heraus zu kritisieren und dort nicht zu liefern, wo politische Verantwortung getragen wird. Wer mehr zu den heutigen Beschlüssen erfahren möchte, kann die wichtigsten Punkte im Infoschreiben zum EEG hier nachlesen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
das war kein einfaches Jahr. Auch für mich hat sich das Arbeiten vollständig verändert. Obwohl wir die Sommertour einigermaßen aufrechterhalten konnten, so vermisse ich die Diskussion und das direkte Gespräch vor Ort. Ich hoffe sehr, dass das im Verlauf des kommenden Jahres wieder möglich sein wird. Gerade vor dem Hintergrund der Kommunal- und Bundestagswahl wird es darauf ankommen, die sozialdemokratische Idee von Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. Während hier schon wieder einige über die schwarze Null philosophieren, müssen doch die Lehren gezogen werden, was der Staat künftig leisten kann und muss. Die Pandemie zeigt sehr deutlich die Anforderungen an ein Gesundheitssystem der Zukunft und an funktionierende staatliche Institutionen. Gerne können wir im Anschluss an die Klärung der Gewährleistung von Daseinsvorsorge über die gerechte Finanzierung des Staates diskutieren.
Eine derartige Grundsatzdebatte ist auch beim Thema Bewaffnung von Drohnen zu führen. Natürlich soll und muss die Bundeswehr gut ausgestattet sein. Allerdings haben all die letzten Verteidigungsminister*innen von CDU/CSU, die nach Peter Struck ins Amt gekommen sind, gerade die Ausstattung sträflich vernachlässigt. Wer der SPD Vorwürfe macht, weil sie sich für eine wichtige ethische Frage mehr Zeit nehmen möchte, wird sich am eigenen Handeln messen lassen müssen. Es sind die massiven Defizite bei der Beschaffung von Gewehren, Fahrzeugen und Flugzeugen, die die Einsatzfähigkeit und den Schutz massiv gefährden. 50 Jahre nach dem Kniefall von Willy Brandt ist es die SPD, die die großen Fragen von Krieg und Frieden in dieser globalen Zeit führen muss. Dabei können die durchaus sehr kontroversen Meinungen auch innerhalb der Partei hilfreich sein, zu angemessenen Positionen zu gelangen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
im Jahr 2021 werden viele wichtige Entscheidungen anstehen – nicht nur im Zusammenhang mit der Corona Pandemie. Ich bedanke mich für all die Unterstützung vor Ort und durch mein Team. Ich wünsche uns allen eine trotz der Widrigkeiten besinnliche Weihnachtszeit, einen ganz tollen Rutsch in das Jahr 2021 und vor allem Gesundheit! In der Hoffnung und Freude auf ein baldiges Wiedersehen verbleibe ich mit den allerbesten Wünschen!
Ihr/Euer
Matthias Miersch