Diese Woche hat am 15. und 16. Dezember der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Klärung offener rechtlicher Fragen bei der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Dazu habe ich mich im Vorfeld geäußert und zur Unterzeichnung einer entsprechenden Petition der Organisation „Keine Patente auf Saatgut!“ aufgerufen. Das ist noch bis März 2021 möglich:

„Ich appelliere an die Mitglieder des Verwaltungsrates, in ihrer Sitzung eine entsprechende rechtliche Klarstellung auf den Weg zu bringen. Ansonsten bräuchte es ein weiteres Moratorium bei der Erteilung der Patente durch das EPA, bis es eine rechtswirksame Unterscheidung zwischen normaler Züchtung und patentierbarer Gentechnik-Verfahren gibt. Solange es keine Klarstellung gibt, dürfen keine neuen Patente vergeben werden“, so der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.

„Verbraucher*innen, Züchter*innen und Landwirt*innen in Europa brauchen nach wie vor mehr rechtliche Klarheit bei der Patentierung von Saatgut. Auch in Zukunft darf es kein Monopol von großen Konzernen durch Patente auf Pflanzen oder Tiere geben. Bereits jetzt gibt es in Europa Patente auf einige hundert konventionell gezüchtete Pflanzensorten“, so Miersch weiter. Dies widerspreche dem existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. „Die Online-Petition der Organisation Keine Patente auf Saatgut! für ein Moratorium bei Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere begrüße ich daher ausdrücklich“, so Miersch abschließend.

Die Petition kann hier mitgezeichnet werden: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktivitaeten/petition