Bundeskanzler Olaf Scholz und Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, haben in einer historischen Sitzung des Deutschen Bundestages erste Antworten auf Putins Krieg gegen die Ukraine aufgezeigt. Sie umfassen die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren sowie die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen.
Die Folgen der aktuellen Krise sind auch hierzulande spürbar. Sie einzudämmen ist und bleibt auch die Aufgabe der Sozialdemokratie. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion stellen wir uns dieser Aufgabe und haben Vorschläge für wichtige Etappen auf dem Weg aus der Krise gemacht:
👉 Freiheit verteidigen, Sicherheit umfassend denken
👉 Die Bundeswehr angemessen ausrüsten und nachhaltig reformieren
👉 Sozialen Zusammenhalt sichern, Folgen der Inflation eindämmen
👉 Maximales Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien
👉 Krisenkosten gerecht verteilen, unsere Kernvorhaben sicherstellen
Das gesamte Positionspapier der Parlamentarischen Linken findet Ihr hier.