Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt, der ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit bildet. Seit nun 100 Tagen stellen SPD, FDP und die Grünen die Ampel – Regierung und bereits jetzt wurden zentrale Versprechen umgesetzt.
Jede Arbeit verdient Respekt. Daher haben wir eines unser wichtigsten Wahlversprechen bereits in Gesetzen verankert: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Realität.
Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet. Zusätzlich werden wir bereits zum 1. Juli die EEG-Umlage abschaffen und die Pendlerpauschale erhöhen. Klar ist jedoch: weitere Maßnahmen müssen grade in dieser Zeit folgen.
Wir investieren in Klimaschutz und Transformation und beschleunigen den Ausbau Erneuerbarer Energien durch vereinfachtes Planungs- und Genehmigungsrecht.
Um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, werden wir die Kindergrundsicherung einführen. Bis diese umgesetzt ist erhalten Kinder aus ärmeren Familien einen Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich.
Der Rechtsextremismus ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollen wir den Nährboden für extremistische Gewalt austrocknen.
Wir streichen §219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch und schaffen so ein Relikt aus der Kaiserzeit endlich ab. So können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Wir wollen eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahren und eine umfassende Reform unseres Wahlrechts – bis Juni 2023 sollen hier bereits Ergebnisse vorliegen.
Doch neben den Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands konfrontiert. Dieser Krieg markiert eine Zeitenwende.
Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite. Zugleich arbeiten wir mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen.