Rechte Hetze und Rassismus bedrohen unser Zusammenleben. Dem treten wir mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie entgegen! So hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits einen 10 Punkte Plan im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt.

Dieser umfasst die folgenden Punkte:

1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen: unser Ziel ist es, die Finanzquellen auszutrocknen und so mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten auszuweiten.

2. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen: wir sorgen dafür, dass der Besitz von Waffen bereits von vornherein wirksam verhindert wird und gleichzeitig Extremisten schneller entwaffnet werden können.

3. Hetze im Netz ganzheitlich bekämpfen: aufbauend auf der Taskforce Telegram werden wir gezielt die sozialen Netzwerke beobachten, um Entwicklungen früh zu erkennen.

4. Verfassungsfeine aus dem öffentlichen Dienst entfernen: Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.

5. Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen: wir schaffen ein bundesweites Beratungsangebot und ein effektives Aussteiger:innenprogramm.

6. Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern: wir stärken die politische Bildung und bauen entsprechende Programme aus.

7. Mit Bildung gegen Rechtsextremismus – mit einem neuen Förderschwerpunkt fördern und qualifizieren wir gezielt politische Bildungsträger.

8. Medienkompetenz stärken – mit dem Förderprogramm „Demokratie im Netz“ wollen wir gezielt User:innen fit machen, Informationen zu hinterfragen und gegen Hass und Hetze einzutreten.

9. Schutz von Mandatsträger:innen: eine neue Allianz wird innerhalb eines Jahres Vorschläge zum besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger:innen erarbeiten.

10. Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen – wir arbeiten an einem speziellen Netzwerk für die Opferfürsorge und entwickeln die Polizeiausbildung mit mehr Sensibilität aus.