Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

liebe Genossinnen und Genossen, 

wie in der Vergangenheit bei wichtigen Entscheidungen auf der Bundesebene möchte ich mich auch heute mit einer Persönlichen Erklärung an Sie/Euch wenden. 

Unsere Bundesregierung steht seit Beginn ihrer Amtszeit vor Herausforderungen, die selten zu Beginn einer Legislaturperiode zugleich so groß waren. Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie beherrschen der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen das Handeln auf allen politischen Ebenen. In den vergangenen Wochen waren diese Folgen teilweise auch für viele Menschen in unserem Wahlkreis bereits spürbar: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Heizung, Mobilität und Lebensmittel sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. 

Deshalb hat sich die Ampelkoalition in einer sogenannten „Neuner-Runde“ getroffen, um die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die spürbar und schnell entlasten. Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen, dass ich neben Anke Rehlinger die Verhandlungen in dieser Gruppe für die SPD führen durfte. Darauf aufbauend haben sich die Fraktions- und Parteispitzen im Koalitionsausschuss am gestrigen Donnerstag (24. März 2022) auf ein zweites Entlastungspaket verständigt. 

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit den beiden Entlastungspaketen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem wir die breite Mitte der Gesellschaft mit circa 25 bis 30 Mrd. Euro umfangreich entlasten. Da Familien mit geringeren Einkommen am stärksten unter den steigenden Preisen leiden, war es uns ein besonderes Anliegen, hier passgenau für Erleichterungen zu sorgen. Jetzt kommt es darauf an, die Maßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und auch mit kartell- und wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, dass die Energiesteuersenkung und sinkende Rohstoffpreise schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. 

Ferner steht für mich zweifelsohne fest, dass wir mehr Energiesouveränität brauchen. Der einzige Schlüssel dafür ist der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien! Wer in diesen Zeiten Atomkraft als zukunftsfähig bezeichnet, den bitte ich, den Blick in die Ukraine zu wenden. Nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigt nun Putins Krieg in der Ukraine sehr deutlich, welches enorme Gefährdungspotential von Atomkraftwerken ausgeht. Wer jetzt eine Laufzeitverlängerung fordert, handelt absolut unverantwortlich. Zudem sind Atomkraftwerke unwirtschaftlich. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Bezieht man die Folgekosten für Endlagerung und Risikofolgen mit ein, wird Atomstrom unbezahlbar. 

Mit dem zweiten Entlastungspaket ist es aus meiner Sicht der Ampelkoalition gelungen, Sicherheit zu geben. Wir übernehmen Verantwortung und lassen die Menschen nicht im Stich, denn dass die Kosten für die Energieversorgung bezahlbar bleiben, ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir auch die künftige Entwicklung genau im Blick behalten und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, wenn dies erforderlich werden sollte. Um schon heute alles für die bezahlbaren Strompreise für morgen zu machen, werde ich mich aus tiefer Überzeugung weiterhin für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien für mehr Versorgungssicherheit einsetzen! 

Die wichtigsten Ergebnisse des ersten und zweiten Entlastungspakets finden Sie/findet Ihr auf den folgenden Seiten im Überblick mit einer gesonderten Übersicht für Entlastungen von Rentnerinnen und Rentner. 

Herzliche Grüße 

Euer/Ihr 

Dr. Matthias Miersch