Seit dem Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau (der Erneuerbaren) vorangekommen.

Wir überarbeiten in dieser Woche über 20 Gesetze und Verordnungen. Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland. Das bringt neue Investitionen, sichert Arbeitsplätze für die Zukunft und schützt unser Klima. Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit.

Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen. Wir haben jetzt verankert, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen für Windkraft verpflichtend zur Verfügung stellen muss.

Weigert sich ein Bundesland, werden seine Landes-Abstandregeln, wie etwa die 10-H-Regeln in Bayern, gestrichen.

Das ist ein deutliches Signal: Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt höchste Priorität!

Zusätzlich haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Erneuerbare Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit“ dienen.

Damit haben diese in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang und die Verfahren werden schneller.

Darüber habe ich heute auch der ARD ein Interview für die Tagesschau gegeben.